21.1.2006

Protestaktionen zum 3.12.2005 » Presse

Neonazis planen Aufmarsch in Stuttgart

Die Stuttgarter Zeitung berichtete am 20.1.2006 über einen von Neonazis geplanten Aufmarsch in der Stuttgarter City:

"Rund 300 Neonazis möchten am Samstag, dem 28. Januar, in der Innenstadt [von Stuttgart] eine Demonstration durchführen. Die Veranstaltung ist angemeldet, heute entscheidet sich, ob die Stadt sie untersagt. Davon ist auszugehen."

Die Veranstaltung solle am 28. Januar um 13 Uhr im Hauptbahnhof beginnen und stehe unter dem Motto: "Keine Demonstrationsverbote - Meinungsfreiheit erkämpfen".

Wie in Karlsruhe, Dortmund, Lüneburg und anderswo richten sich das Motto und der ganze Aufmarsch gegen den Paragrafen 130 StGB (Volksverhetzung).

"Demnach macht sich strafbar, wer zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder zu Gewalt - oder Willkürmaßnahmen aufstachelt", schreibt die Stuttgarter Zeitung.

Das Ordnungsamt tendiere dazu, ein Verbot der Demonstration auszusprechen.

Unter dem Motto "Weiße Rose gegen braune Gewalt" sei bereits eine Gegendemonstration für 12 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz angekündigt.

Die Stuttgarter Zeitung sieht einen Zusammenhang zu dem für den 28.1.2006 in Karlsruhe angekündigten Aufmarsch und schreibt:

"In Stuttgart geht man davon aus, dass der Aufmarsch der Rechtsextremen die Reaktion auf ein Verbot einer Kundgebung in Karlsruhe ist."




Den Wortlaut des §130 StGB (Volksverhetzung)
können Sie auf unserer Seite nachlesen:

§130 StGB ...


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