14.12.2005

Protestaktionen zum 3.12.2005 » Kurzprotokolle

Kurzprotokoll vom 12.12.2005

Auswertung der Gegendemonstration am 3.12.2005 und erste Perspektiven

Die Aktion war ein Erfolg in mehrfacher Hinsicht. Wir haben es nicht nur geschafft, den Nazi-Aufmarsch zu verhindern, auch in Bezug auf die Technik im weiteren Sinn (Anlage etc.) hat alles gut geklappt. Die Website war informativ und professionell gestaltet, der Demo-Ticker war spitze und das Infotelefon sehr hilfreich - über hundert Leute riefen am Demonstrationstag an. Die meisten Anrufer waren verwirrt darüber, ob die Kundgebungen nun am Kronenplatz oder am Bahnhofsplatz stattfinden. Was die Website betrifft: Vom 15.11. - 12.12. gab es knapp 6.600 Zugriffe, die 22.000 Sites abriefen. Am 3.12. gab es rund 1.200 Zugriffe, die 3.700 Sites abriefen.

Den beiden SprecherInnen Silvia und Elwis sowie anderen Beteiligten wird für die kompetente Arbeit gedankt.

Gut war außerdem die Kooperation Rastatt - Karlsruhe und dass immer rechtzeitig Pressemitteilungen von Seiten des Bündnisses rausgingen.

Die Aktion in Rastatt sei deprimierend gewesen, da ein riesiges Polizeiaufgebot den Nazi-Aufmarsch schützte, und die Nazis quasi machen konnten, was sie wollten (sie griffen auch Migranten an). Es war auch schwierig, Leute dort zu mobilisieren. Umso besser war aber die Stimmung in Karlsruhe. Es gibt unterschiedliche Aussagen darüber, wie viele Nazis am Karlsruher Bahnhof umgestiegen sind. Nach Polizeiaussagen waren es 20 bis 30.

In Karlsruhe gebe es Entwicklungspotenzial, man könnte noch mehr Leute mobilisieren. Schade war, dass keine Kulturveranstaltung in dem Sinne stattfinden konnte, wegen des Hin und Her mit unseren erlaubten Kundgebungsorten. Wir mussten von daher flexibel bleiben.

Die Beiträge des Querfunk seien nichts sagend und sogar desorientierend gewesen, da dort gesagt wurde, die Nazis könnten doch um 17 Uhr noch aufmarschieren. Dabei wurde zwischen 13.30 und 13.45 Uhr das Urteil des BVG schon mitgeteilt: "Die Nazis dürfen nur von 14 bis 16.30 Uhr in Karlsruhe demonstrieren." Es gab Übereinstimmung darin, dass der Querfunk als Medium nicht mehr in Frage kommt. Eine Ansprechperson für die Presse als Informationsstelle ist deshalb für die kommende Aktion notwendig. Das könnte so aussehen, dass Verantwortliche die Situation ständig beobachten und im 15-Minuten-Rhythmus Bescheid geben über die Lage der Dinge. Angedacht wurde auch eine über Handy abrufbare Website.

Außerdem sollte über Veranstaltungen im Vorfeld noch öfter Berichte geschrieben werden, um sie zu veröffentlichen. Die Konzeption mit den Aufklärungsveranstaltungen sollte in jedem Fall so fortgesetzt werden, in diesem Maße gab es das noch nicht. Es wäre auch sinnvoll, die Flyer vor noch mehr Schulen auszuteilen (z. T. kam es zu Gesprächen zwischen Verteilern und Schülern), die Lehrerkollegien einzubeziehen und auch in Fußgängerzonen zu verteilen. Die Erfahrung von früheren Demonstrationen ist: wenn viele Schüler dabei sind, ist die Polizei generell vorsichtiger.

Gesprochen wird ausführlich über den Umgang mit der Tatsache, dass die Stadt dem Bündnis Gewaltbereitschaft unterstellte. Das sollte so nicht im Raum stehen gelassen werden. Man könnte einen Brief an den OB als obersten Dienstherrn schicken oder die Gemeinderatsfraktionen auffordern, die Sache zu thematisieren. Die Grüne Fraktion hat diesbezüglich schon einen Antrag beraten, über den sie evtl. über die Presse informiert, da der Antrag erst bei der Gemeinderatssitzung am 24.1. greift. Beim BuS könnte man mit mehr Nachdruck auftreten. (Zusatzinfo: Elwis bekam ein Antwortschreiben vom OB, wo gesagt wird, er sei ein viel beschäftigter Mensch und wisse das Anliegen bei Herrn Behnle in guten Händen). Nach Abwägung aller Aspekte wird übereinstimmend als zielführend angesehen, statt Offene Briefe zu schreiben den Kontakt zu den Gemeinderäten zu verbessern und eine Erklärung des Gemeinderats zugunsten der Protestaktion zu erwirken.

Vorbereitung der Gegendemonstration für 28.1.2006

Für die kommende Aktion wird eine allgemein gehaltene "Karlsruher Erklärung" formuliert, für die Unterschriften gesammelt werden. Einen Beschluss des Gemeinderats, dass Karlsruhe generell Nazidemos verbietet, gibt es schon. Dazu wird aufgrund einer Rücksprache mit der Rechtsanwältin des Bündnisses kritisch angemerkt, dass das Verbot zum 3.12. nur unzureichend begründet war und sich nicht auf die relevanten Verbotsgründe wie Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Volksverhetzung gestützt hat.

Eine angesprochene Idee war auch, einen Waggon zum Thema Fremdenfeindlichkeit zu bemalen (Zusatzinfo: es gibt nie Sonderzüge für Nazis).

Zur weiteren Mobilisierung übersetzen wir den Aufruf auch in andere Sprachen. Der Aufruf sollte vier Elemente enthalten:

  • Inhalt (gegen Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit),
  • Gewaltfreiheit,
  • Anlass (Neonazi-Aufmärsche in 4 Orten) und
  • Abstimmung mit der "Karlsruher Erklärung".

Es muss noch recherchiert werden, was genau die Nazis am 28.1. vorhaben.

Verschiedene Veranstaltungen (immer Kostenklärung beachten) und Redner (Peter Gingold, Prof. Reinhard Kühnl) für die Demo sind in Planung. Bisherige Unterstützer für den Aufruf werden angeschrieben und um neue geworben.

Eine Vernetzung mit den Antifa-Aktionen in den anderen drei Städten wird angeregt. Die VVN-BdA wird sich darum kümmern.

Effektiver ist es, wenn das Plakat ein neues Design bekommt - der Unterscheidung wegen. Evtl. können wir uns dabei auch an Berlin orientieren. Wird beim nächsten Treffen beschlossen.

Generell ist es notwendig, beharrlich daran zu arbeiten, ein anderes Klima gegen Neonazi-Auftritte in Karlsruhe zu erreichen.


© Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe