3.12.2005

Protestaktionen zum 3.12.2005 » Presse

Wir dokumentieren hier zwei Artikel aus der BNN. Der Erste berichtet über den "Stand der Dinge", der Zweite kommentiert die Geschehnisse und kommt zu einer außerordentlich positiven Schlussfolgerung.



BNN Nr. 280 Samstag, 3. / Sonntag, 4. Dezember 2005

Demos führen zu Behinderungen

pp. Es bleibt dabei: Die Rechtsextremisten dürfen heute von 14 bis 16.30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz demonstrieren. Die Gegendemonstration des antifaschistischen Aktionsbündnisses darf ebenfalls stattfinden, allerdings nicht vor dem Bahnhof, sondern auf dem Kronenplatz. Dies entschied am gestrigen Spätnachmittag der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim.

Erster Bürgermeister Siegfried König erinnerte daran, dass die Stadtverwaltung den geplanten abendlichen Fackelmarsch der rechten Szene verboten habe, dass aber die Gerichte die Kundgebung genehmigt hätten. Man sei im Rathaus erleichtert darüber, dass die Demonstration auf den Bahnhofsvorplatz und die Zeit von 14 bis 16.30 Uhr begrenzt sei. Um keine Tumulte entstehen zu lassen, sei die Gegendemonstration des antifaschistischen Bündnisses im gleichen Zeitraum auf den Kronenplatz verlegt worden.

Die Polizei, die mit mehreren Hundertschaften präsent ist, hat von beiden Lagern gewaltfreies Verhalten gefordert.

Je nach Ablauf der Demonstrationen kann es zu Behinderungen oder gar zu einer Unterbrechung des Straßenbahnverkehrs am Bahnhofsvorplatz kommen. In diesem Falle würden die Straßenbahnlinien umgeleitet, so die Verkehrsbetriebe. Die Bahnen würden dann nur zum Albtalbahnhof bzw. zum Tivoli geführt. Wer am Hauptbahnhof einen Fern- oder Regionalzug erreichen wolle, sollte etwas mehr Zeit einplanen.



Protest aus der Ferne

Die Einkaufsstadt Karlsruhe erlebt heute den vielleicht größten Kundenansturm dieses Jahres. Viele Arbeitnehmer und Angestellte haben in den vergangenen Tagen Weihnachtsgeld bekommen. Der Weihnachtseinkauf im geschmackvoll geschmückten Karlsruhe kann nun also so richtig losgehen.

Doch nicht alle Besucher, die heute in die Stadt kommen wollen, sind willkommen. Auf die rund 200 Rechtsextremisten, die sich angekündigt haben, hätte man gern verzichtet. Die städtische Polizeibehörde hatte den für den Abend geplanten Fackelzug durch die Stadt verboten. Doch auch ihr Chef, Dieter Behnle, ist wohl nicht ernsthaft davon ausgegangen, dass die Neonazis von ihrem Vorhaben ablassen würden. Wie fast immer in solchen Fällen müssen die Verwaltungsrichter entscheiden. Und die halten das Demonstrationsrecht sehr hoch.

Umso überraschter war man daher im Rathaus, dass das Verwaltungsgericht Karlsruhe dem Aufmarsch der braunen Kameraden sowohl zeitlich als auch örtlich enge Grenzen gesetzt hat.

Stadtgespräch

Marschieren dürfen die Rechtsextremisten allenfalls über den gut überschaubaren Bahnhofsvorplatz - und dies auch nur von 14 bis 16.30 Uhr und nur unter strenger Bewachung der Polizei. So restriktiv war die Justiz selten.

Allerdings bekommt diese Einschränkung auch das so genannte antifaschistische Aktionsbündnis zu spüren, das eine Gegendemonstration mit rund 500 Teilnehmern angekündigt hat. Für diese Demonstranten hat Dieter Behnle einen Teil des Kronenplatzes reserviert, knapp einen Kilometer vom Hauptbahnhof entfernt. Die Initiatoren des Bündnisses sind gegen diese Auflage ebenfalls vor das Verwaltungsgericht gezogen und haben beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Beschwerde eingelegt; ebenfalls erfolglos.

Nun benötigen die Verwaltungsrichter sicher keine Ratschläge. Aber wenn ihnen das Demonstrationsrecht insgesamt so am Herzen liegt, erscheint es unverständlich, dass das Recht auf "Gegendemonstration" in diesem Fall sehr eingeschränkt wird. Es ist dem Bürger, der sich mutig und entschlossen gegen die Gewalt von Rechts und ihr Imponiergehabe stellen will, nicht zu vermitteln, warum er seinen Protest nicht direkt zeigen darf. Durch die räumliche Trennung entsteht eine künstliche Situation.

Natürlich ist zu begrüßen, dass die städtische Polizeibehörde eine Konfrontation zwischen Neonazis und deren Gegnern vermeiden will. Und es wäre eine gespenstische Situation entstanden, hätten die Rechtsextremisten ihren Fackelzug in die Innenstadt genehmigt bekommen. Aber lautstarkes Protestieren und Auspfeifen der ungebetenen Gäste auf dem Bahnhofsplatz unter Polizeischutz wäre ein noch klareres Zeichen für eine wehrhafte demokratische Kultur in Karlsruhe und gegen Rechtsextremismus gewesen als die entfernte Gegendemo.

Günther Kopp


Mit freundlicher Erlaubnis der BNN


© Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe