2.12.2005

Protestaktionen zum 3.12.2005 » Presse

Wir dokumentieren hier einen Artikel aus der BNN, in dem über die Auflagen der Stadt Karlsruhe und die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe berichtet wird.



BNN Nr. 279 - 2.12.2003 - Seite 13

Gerangel um morgige Demos

pp. Nun muss der Verwaltungsgerichtshof Mannheim letztlich darüber entscheiden, wer am morgigen Samstag in Karlsruhe wo demonstrieren darf. Rechtsextremisten wollten ursprünglich einen abendlichen "Fackelmarsch" durch die Innenstadt veranstalten. Dies hat die Stadt verboten, daraufhin hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden, dass die Rechtsextremisten doch demonstrieren dürfen, allerdings nur von 14 Uhr bis 16 Uhr und nur auf dem Platz vor dem Hauptbahnhof. Gegen diese Verfügung haben die Veranstalter beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde eingelegt, über die noch nicht entschieden ist.

Ein antifaschistisches Aktionsbündnis mit 74 Organisationen und Gruppen hat zum "Nazi-Aufmarsch", wie die Linken die Demonstration der Rechtsextremisten nennen, eine Gegendemonstration angekündigt. Um die beiden Lager nicht aufeinander treffen zu lassen, hat die Stadt dem Bündnis den Kronenplatz zugewiesen. Dagegen haben die Antifaschisten protestiert und Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, am Samstag um 16 Uhr zum Bahnhofsvorplatz zu kommen. Derweil hat das angerufene Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden, die Auflage der Stadt, die Linken dürften sich nur auf dem Kronenplatz versammeln, sei rechtmäßig. Das Bündnis hat nun ebenfalls die Möglichkeit, beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde einzulegen.

Die Polizei, die am Samstag mehrere Hundertschaften einsetzen wird, um Übergriffe zu verhindern, geht davon aus, dass über die Demonstrationsorte erst kurzfristig entschieden wird.


Mit freundlicher Erlaubnis der BNN


© Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe