28.11.2005

Protestaktionen zum 3.12.2005 » Presse

Stadt Karlsruhe will Aktionsbündnis vom Nazi-Treffpunkt Bahnhof verdrängen - nötigenfalls werden Rechtsmittel eingelegt.

Im heutigen zweiten Kooperationsgespräch haben Vertreter der Stadt Karlsruhe gegenüber dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe ohne eine stichhaltige Begründung angedeutet, dass jetzt eine Verschiebung des vom Bündnis vor 7 Wochen angemeldeten Kundgebungsorts am Bahnhofsvorplatz erwogen wird.

Wie berichtet, hat die Stadt Karlsruhe den Nazi-Aufmarsch am 3.12. untersagt. Wie glaubwürdig ist das städtische Verbot, wenn diejenigen, die mit friedlichen Mitteln das gleiche Ziel verfolgen, vom Treffpunkt der Nazis auf dem Bahnhof verdrängt werden sollen. Ein Nazi-Fackelzug in Karlsruhe 60 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg wäre eine Niederlage der Demokratie.

Der Bahnhofsvorplatz ist groß genug, um den Behörden zu erlauben, dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der protestierenden Bürgerinnen und Bürger mit angemessenem Aufwand Rechnung zu tragen. Es gibt keine Gründe für die Verschiebung außer, dass den Nazis die Straße frei geräumt und Verwirrung in den gemeinsamen Protest hineingetragen werden soll. Soll Karlsruhe die unrühmliche Ausnahme nach einer Kette von Erfolgen in Städten wie Leipzig und Potsdam werden?

Das Bündnis wird im Falle einer Verschiebung unverzüglich Rechtsmittel einlegen. Wir erwarten, dass die Gerichte den beantragten Bahnhofsvorplatz bestätigen.

Es bleibt dabei: Alle Bürgerinnen und Bürger treffen sich mit uns am 3. Dezember, 16.00 Uhr, auf dem Bahnhofsvorplatz.

Wir wollen keine Nazis in Karlsruhe und anderswo. Fast 200 Opfer seit 1990 gehen auf deren Konto - "sie starben, weil sie anders aussahen, anders dachten, anders lebten".

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

© Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe