10.12.2005

Leserbriefe in der BNN

In der Nachbereitung der Protestaktionen gegen die Nazi-Aufmärsche sind in der BNN am 10.12.2005 zwei Leserbriefe erschienen:

"... Nicht allein 'Linke', sondern alle, für die Demokratie und Menschenwürde unaufgebbare Werte sind, müssen um dieser Werte willen ... diesem Treiben entgegentreten. Dafür ist eben manchmal die Straße und die Demonstration der Ort."

"Wenn es bei Demonstrationen auch einzelne gewaltbereite Linksautonome gibt, dann ist das sehr ungut, aber kein Grund, sich völlig herauszuhalten. Im Gegenteil, es ist umso mehr ein Grund, für eine starke friedfertige Präsenz zu sorgen."

Wir dokumentieren den Wortlaut.

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4.12.2005

Presseerklärung:

Neonazi-Aufmarsch in Karlsruhe mit friedlichem Protest verhindert

In einer Presseerklärung hat das AAKA festgestellt:

"Neonazi-Aufmarsch in Karlsruhe mit friedlichem Protest verhindert -
trotz Behinderung durch BuS und OB"

Der 3. Dezember sei in Karlsruhe ein Tag der öffentlich bekundeten Demokratie gewesen, weil die BürgerInnen deren Verteidigung in die eigenen Hände genommen hätten.

Die Protestkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz sei mit über 1000 TeilnehmerInnen abgeschlossen worden.

Die Stadt Karlsruhe habe sich dem Widerstand gegen Neonazis nicht angeschlossen. Stattdessen habe sie eine unzureichende Verbotsbegründung für den Neonazi-Aufmarsch geliefert, habe ein unbegründetes Verbot der Gegenkundgebung auf dem großräumigen Bahnhofsvorplatz ausgesprochen und habe eine Verfügung erlassen, die Neonazis mittels weiträumiger Absperrung des gesamten Bahnhofsbereichs in der Zeit von 10-22 Uhr zu schützen.

"Festzuhalten bleibt im Ergebnis, dass der neonazistische 'Doppelschlag im wilden Süden' aufgrund der entschiedenen Gegenwehr der Antifaschisten in Rastatt und Karlsruhe in einem Fiasko endete. Demokratie und Antifaschismus haben gewonnen."

"Das Karlsruher Bündnis wird seine Anstrengungen weiter verstärken, um den Neonazis am 28. Januar 2006 erneut die Rote Karte zu zeigen."

Für den 28. Januar 2006 haben die gleichen Neonazis einen weiteren Aufmarsch angemeldet.

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3.12.2005

Presseartikel:

BNN: 'Protest aus der Ferne'

Die BNN berichtet heute morgen in zwei Artikeln über den "Stand der Dinge". Der Kommentar kommt zu der außerordentlich positiven Schlussfolgerung:

"Aber lautstarkes Protestieren und Auspfeifen der ungebetenen Gäste auf dem Bahnhofsplatz unter Polizeischutz wäre ein noch klareres Zeichen für eine wehrhafte demokratische Kultur in Karlsruhe und gegen Rechtsextremismus gewesen als die entfernte Gegendemo."

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2.12.2005

Presseartikel:

BNN: 'Gerangel um morgige Demos'

Die Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) haben heute in einem sehr objektiven Artikel über den Sachstand informiert.

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30.11.2005

Presseerklärung:

Widerspruch gegen die Auflage der Stadt eingelegt

In einer Presseerklärung wurde mitgeteilt, dass das AAKA Widerspruch gegen die Auflage der Stadt erhoben hat.

Die Stadt Karlsruhe habe dem AAKA auferlegt, im hinteren Eck des Kronenplatzes zu demonstrieren. Damit müsse der Eindruck entstehen, dass Polizei und Behörden mit Billigung des Oberbürgermeisters einen Nazi-Aufmarsch schützen, während friedliche Bürgerinnen und Bürger in ihrem Versammlungsrecht eingeschränkt werden, ohne dass es dafür Gründe gibt.

"Es bleibt dabei:
Alle Bürgerinnen und Bürger treffen sich
am 3. Dezember, 16.00 Uhr, auf dem Bahnhofsvorplatz."

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28.11.2005

Presseerklärung:

Verschiebung des vom AAKA angemeldeten Kundgebungsorts?

In einer Presseerklärung hat das AAKA mitgeteilt, dass Vertreter der Stadt Karlsruhe angedeutet haben, dass eine Verschiebung des vom Bündnis vor 7 Wochen angemeldeten Kundgebungsorts am Bahnhofsvorplatz erwogen wird.

Das Bündnis wird im Falle einer Verschiebung unverzüglich Rechtsmittel einlegen.

"Es bleibt dabei:
Alle Bürgerinnen und Bürger treffen sich mit uns
am 3. Dezember, 16.00 Uhr, auf dem Bahnhofsvorplatz."

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19.11.2005

Presseerklärung:

AAKA distanziert sich von jeglichen Gewaltaufrufen

In einer Presseerklärung haben sich Elwis Capece und Silvia Schulze für das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe entschieden von jeglichen Gewaltaufrufen distanziert.

"Uneingeschränkter Konsens aller TeilnehmerInnen ... ist von Beginn der Vorbereitungen an, dass die Proteste ausschließlich mit gewaltfreien Mitteln vorgetragen werden."

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19.11.2005

Leserbrief in der BNN

Zur Ankündigung "Rechte und Linke planen Demonstration" erschien in der BNN ein Leserbrief:

"... erwarte ich von der Karlsruher Bevölkerung mit OB Fenrich an der Spitze, dass die Nazis in Karlsruhe oder an anderen Orten nicht geduldet werden."

Wir dokumentieren den Wortlaut.

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15.11.2005

Presseerklärung:

Verbot des Nazi-Aufmarsches begrüßt

In einer Presseerklärung haben es Elwis Capece und Silvia Schulze begrüßt, dass die Stadt Karlsruhe den Nazi-Aufmarsch verboten hat. Dennoch könne das Verbot in letzter Minute von den Gerichten gekippt werden.

"Die Mobilisierung für die antifaschistischen Protestaktionen wird deswegen in vollem Umfang aufrechterhalten."

Für den Fall, dass das Verbot bestehen bleibt, kündigten sie anstelle der Protestaktion eine Feier mit Kultur- und Redebeiträgen an, "um über das Treiben der Nazis zu informieren und weiteren Aufmärschen vorzubeugen."

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8.11.2005

Presseerklärung:

Ohne Nazis und Rassisten leben,
in Rastatt, Karlsruhe und anderswo!

Unter diesem Motto rufen 50 Organisationen und Institutionen dazu auf, friedlich gegen eine für den 03.12.05 vorgesehene Demonstration der Neonazis in Karlsruhe zu protestieren.

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8.11.2005

Offener Brief des AAKA an den OB der Stadt Karlsruhe

"... mit großer Verwunderung musste ich der heutigen Ausgabe der BNN entnehmen, dass der Leiter des Amtes für Bürgerservice und Sicherheit (BuS), Dieter Behnle, öffentlich äußert, dass die Stadt darüber nachdenke, ob die beiden für den 03.12.05 angekündigten Demonstrationen verboten werden sollen."

"... verwahre ich mich ausdrücklich dagegen, dass die geplante Protestveranstaltung gegen den Naziaufmarsch dem Auftrieb der Neonazis gleich gestellt wird, indem beide in einem Atemzug genannt werden."

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