6.12.2005

Protestaktionen zum 3.12.2005 » Infos

Redebeiträge vom 3.12.2005



Inhalt: Silvia Schulze Begrüßung am Kronenplatz
  Werner Pfennig Bundessprecher der VVN-BdA und Landessprecher Baden-Württemberg
  Martin Spreng DGB-Regionsvorsitzender Mittelbaden und Nordschwarzwald
  Arno Neuber Friedensbündnis Karlsruhe
  Johannes Stober SPD Karlsruhe


Silvia Schulze
Begrüßung am Kronenplatz

Liebe Karlsruherinnen und Karlsruher!
Liebe Freundinnen und Freunde!

Ich darf Sie / Euch im Namen des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Karlsruhe recht herzlich zu unserer Protestkundgebung gegen den Naziaufmarsch begrüßen.

Seit dem 6. Mai 2000, als der nazistische Messerstecher Huck zwei Antifaschisten hier auf dem Kronenplatz verletzte, waren wir mehrfach gezwungen, uns zu Kundgebungen und Demonstrationen zusammenzufinden und zu fordern: Nazis raus aus Karlsruhe!

Wir freuen uns, dass durch die Zusammenarbeit der AntifaschistInnen in Rastatt und Karlsruhe die Nazis nicht nach Karlsruhe gelangen können und dass wir unsere Abschlusskundgebung doch am Bahnhofsvorplatz durchführen können.

Trotzdem bleibt unsere Empörung gegenüber der Stadt Karlsruhe, die wieder in ihre alte, bekannte Haltung zurückgefallen ist und vor den Nazis kapituliert hat. Uns gegenüber hat der Vertreter der Stadt Karlsruhe, Herr Behnle, wortreich erklärt, dass er nötigenfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen wird, um den Aufmarsch zu verbieten. Und was wurde daraus? Nach dem erstinstanzlichen Urteil des Verwaltungsgerichtes Karlsruhe ist die Stadt eingeknickt und wollte die Faschisten gewähren lassen.

Den berechtigen Protest der Menschen aber, die in keiner Stadt leben wollen, in der dieser braune Haufen ungestört seine volksverhetzenden, rassistischen und antisemitischen Parolen skandieren kann - so geschehen im August 2000 vom Kronenplatz durch die Südstadt zum Bahnhof und im Juni 2002 vom Hauptbahnhof durch die Südweststadt zurück zum Bahnhof - diesen Protest hat die Stadt hierher auf den hinteren Teil des Kronenplatzes verlegt.

Recht hat die BNN, wenn sie heute schreibt: "Aber lautstarkes Protestieren und Auspfeifen der ungebetenen Gäste auf dem Bahnhofsvorplatz unter Polizeischutz wäre ein noch klareres Zeichen für eine wehrhafte demokratische Kultur in Karlsruhe und gegen Rechtsextremismus gewesen, als die entfernte Gegendemo".

Und nichts anderes wollten wir. Friedlich und gewaltfrei, mit einer Rockband, einer Kulturgruppe, mit Redebeiträgen, mit Transparenten, Sprechchören und Trillerpfeifen deutlich machen, dass Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist.

Wir haben bewusst das Symbol der weißen Rose gewählt, den Namen der Widerstandsgruppe gegen den Hitlerfaschismus von Hans und Sophie Scholl. Sie und die anderen Mitglieder der Widerstandsgruppe "Weiße Rose" haben mit Flugblättern zum Sturz der Hitlerdiktatur und zur Beendigung des Krieges aufgerufen und wurden dafür im Februar 1943 hingerichtet. Was offiziell gern verschwiegen wird: die Gruppe wurde stark durch die Verbrechen der Nazi-Wehrmacht an der Ostfront politisiert. Medizinstudenten aus der Widerstandsgruppe, die dort Kriegsdienst leisten mussten, erfuhren von den Massenmorden an der Zivilbevölkerung - an Frauen, Kindern und Greisen. Sie erfuhren von den furchtbaren Verbrechen an der jüdischen Bevölkerung und den Kriegsgefangenen.

Der Mut der Weißen Rose muss uns Verpflichtung sein, noch stärker als bisher gegen die Neofaschisten aufzutreten.

Unseren friedlichen, gewaltfreien Protest haben wir in zwei Kooperationsgesprächen gegen über den Vertretern der Stadt Karlsruhe und der Polizei erklärt.

Und was machen Stadt und Polizei? In einer 14 Seiten langen Erklärung versuchen sie diesem Bündnis - es ist das breiteste antifaschistische Bündnis, dass ich in Karlsruhe erlebt habe - Gewaltbereitschaft anzudichten.

Aber damit nicht genug, mit einer Allgemeinverfügung wollte die Stadt den Bahnhofsplatz weiträumig absperren. "Demonstrative Aktionen - außer der Kundgebung des Herrn Christian Worch ..." sollten dort unter Androhung von Zwang verboten sein. Das heißt, dass jeder Mensch, der dort seinen Unmut über den Nazi-Aufmarsch zum Ausdruck gebracht hätte, mit einem Platzverweis oder gar Gewahrsam zu rechnen gehabt hätte. Gegen diese Verfügung haben wir Widerspruch eingelegt und vor Gericht Recht bekommen.

So weit ist die Stadt Karlsruhe bisher nicht gegangen, dass Polizei und Behörden mit Billigung des Oberbürgermeisters einen Nazi-Aufmarsch schützen, während friedliche Bürgerinnen und Bürger in ihrem Versammlungsrecht eingeschränkt werden.

Durch diese Desorientierungspolitik der Stadt Karlsruhe sind wir nicht die 2000, die wir sein könnten, denn schließlich war erst gestern Abend klar, dass wir uns hierher abdrängen lassen müssen.

So ist es mal wieder an uns klarzustellen:

Kein Platz für Nazis!
Nicht in Karlsruhe und auch nicht anderswo!
Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!



Werner Pfennig
Bundessprecher der VVN-BdA und Landessprecher Baden-Württemberg

Kolleginnen und Kollegen,
Freundinnen und Freunde,

wir demonstrieren heute hier in Karlsruhe, Rastatt und anderswo gegen die braunen Umtriebe der Neonazis, gegen alte und neue Faschisten. Nazis raus aus unserer Stadt!

Wir protestieren gegen die sogenannten "freien Kameradschaften" um den Hamburger Millionär und altgedienten Nazikader Christian Worch, dessen Aufmarsch sich gegen die angebliche "ausufernde Gewalt gegen Nationalisten und inländerfeindliche Politik" richten soll.

Freundinnen und Freunde,

in den vergangenen 15 Jahren wurden fast 200 Menschen von Neofaschisten ermordet. Sie wurden erschlagen, erstochen, erschossen, verbrannten hilflos in ihren Häusern. Sie starben, weil sie Migranten waren, anders aussahen oder anders lebten, anders dachten. Christian Worch und seine braunen Kumpane streben in aller Offenheit eine Neuauflage des Dritten Reiches an. In einem Interview hatte Worch vor laufender Kamera erklärt: "Ich persönlich spreche mich dafür aus, dass nach der Machtübernahme vier Wochen lang grundsätzlich keine Exekution stattfinden darf. Vor der Machtübernahme wäre es nicht auszuschließen."

Worch und seine braunen Kumpane, die inzwischen mit höchstrichterlicher Billigung die Naziparole: "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" grölen dürfen, stehen für eine Ideologie, die Auschwitz möglich gemacht hat. Sie stehen für eine Ideologie, die das Verbrechen zur Tugend erklärt. Was das bedeutet, hatte der von Worch und Co. angehimmelte Heinrich Himmler vor SS-Offizieren in Posen 1943 erklärt: "... Von Euch werden die meisten wissen, was es heißt, wenn 100 Leichen beisammen liegen, wenn 500 daliegen oder wenn 1000 daliegen. Dies durchgestanden zu haben und dabei - abgesehen von Ausnahmen menschlicher Schwäche - anständig geblieben zu sein, das hat uns hart gemacht."

Freundinnen und Freunde,

in diesem Jahr wurde in zahlreichen Veranstaltungen des 60. Jahrestages des Kriegsendes gedacht. Der 8. Mai 1945 bedeutete das Ende eines 6-jährigen Angriffskrieges mit 60 Millionen Toten, das Ende einer 12-jährigen Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus und des in der Menschheitsgeschichte einmaligen Massenmords an den europäischen Juden, an den Sinti und Roma, an Homosexuellen, an sogenannten Asozialen und nicht zuletzt, an politisch Andersdenkenden, an Kommunisten, Sozialdemokraten, Christdemokraten und Gewerkschaftern.

Heute, 60 Jahre nachdem dem Ende der braunen Terrorherrschaft, 60 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, Majdanek, Bergen-Belsen, Mauthausen, Dachau, vergeht kaum kein Wochenende in Deutschland ohne Naziaufmärsche. Neofaschisten berufen sich dabei auf das Grundrecht auf Versammungs- und Meinungsfreiheit. Die Gerichte - wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe - machen den Nazis, wenn auch häufig mit einschränkenden Auflagen versehen, den Weg frei. Sie berufen sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Naziparolen lediglich als "mißliebige Meinung" bewertete, die aber durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung abgedeckt sei. Dabei ginge es auch anders: In dem erst im April 2005 geänderten Strafrechtsparagrafen 130 Absatz 4, mit dessen Hilfe der alljährliche Naziaufmarsch in Wunsiedel verhindert wurde, heißt es: "Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt."

Bestätigt fühlen dürfen sich bekennende Antisemiten wie Christian Worch auch durch den einer demokratischen Partei angehörenden Juristen Professor Hans-Peter Schneider, der im sächsischen Landtag allen Ernstes behauptete: "Antisemitismus ist als Weltanschauung durch die Verfassung geschützt."

Im Grundgesetz ist aber die Aufstachelung zum Rassenhass verboten. Und Artikel 1 der Verfassung lautet: "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Faschismus ist keine irgendwie "mißliebige Meinung". Faschismus ist ein Verbrechen! Das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte!

Freundinnen und Freunde,

wir demonstrieren hier, weil wir nicht zulassen, daß öffentliche Auftritt von Neofaschisten stillschweigend akzeptiert werden.

Christian Worch, der Anmelder der Neonaziaktionen in Karlsruhe und Rastatt ist einer der erfahrensten und ältesten Neonazikader der Bundesrepublik. Seine Karriere begann 1974 in Hamburg, wo er gemeinsam mit Michael Kühnen 1977 die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) gründete. 1978 zog Worch mit Kühnen und anderen Nazis mit übergezogenen Eselsmasken und Schildern durch Hamburg. Auf den Schildern stand: "Ich Esel glaube immer noch, daß in deutschen KZ Juden vergast wurden".

Nach der Inhaftierung Kühnens wird Worch Chef der Aktionsfront Nationaler Sozialisten. 1980 wird Worch zu mehreren Gefängnisstrafen verurteilt, die schließlich eine Gesamtstrafe von drei Jahren ergeben. Nach dem Tod des Naziführers Michael Kühnen fungiert Worch als sein Nachfolger. Worch, der das Ziel einer Neugründung und Wiederzulassung der NSDAP niemals aufgegeben hat, steht für die sogenannte Anti-Antifa-Arbeit, die er als "Feindaufklärung und Feindbekämpfung" bezeichnet. Hetze gegen Antifaschisten wird im Internet veröffentlicht. Er ist Anmelder der Rudolf-Hess-Märsche in Wunsiedel, die in diesem Jahr erfreulicherweise verboten wurden.

Freundinnen und Freunde,

wir wollen eine tolerante und offene Gesellschaft. Aber gegenüber alten und neuen Nazis kann es keine Toleranz geben! Wir dürfen nicht zulassen, daß Gewalt und Hass, Dummheit und Intoleranz unser Zusammenleben zerstören.

Neofaschisten propagieren "Das Leben als Kampf", die Absage an die Gleichheit, ein "neues Europa mit Deutschland als Zentrum", einen "Kulturkrieg gegen sämtliche Entwurzelungskräfte", das Hoffen auf "einen erneuten Sturm der Geschichte, der das Gleichheitsdenken in all seinen Erscheinungsformen zertrümmern soll."

Freundinnen und Freunde,

Wir brauchen eine Politik, die an den Wurzeln der Ausländerfeindlichkeit ansetzt, die Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit beseitigt. Es ist unsere Aufgabe und die aller Bürgerinnen und Bürger, dafür zu sorgen, daß in Deutschland alle Menschen ohne Angst leben können.

Wir treten ein für mehr Entschiedenheit im Kampf gegen rechts! Neonazis gehen der Demokratie an die Gurgel.

Deshalb muß eine Demokratie dafür sorgen, daß ihr nicht irgendwann von geschichtsblinden Barbaren die Luft zum atmen genommen wird.

Wir fordern die Auflösung aller faschistischen Organisationen, ein Verbot jeder faschistischen Betätigung!

Es sind aber nicht allein die Hardcore-Nazis wie die Worchs und Konsorten, die die Demokratie bedrohen. Die Gewalt kommt längst auch aus der Mitte der Gesellschaft. Es ist auch der alltägliche Rassismus in der Bundesrepublik, der die unendliche Kette neofaschistischer Schandtaten möglich gemacht hat.

Die Mauer zwischen restaurativem Konservatismus und Rechtsextremismus ist gefallen. Dies machen nicht zuletzt auch die Abstimmungsergebnisse im sächsischen Landtag deutlich, wo die NPD fast regelmäßig mehr Stimmen für ihre Anträge erhält als ihre Fraktion Mitglieder hat. Da fordert die Junge Union Sachsen und Niederschlesien in einem Papier unter der Überschrift "Wir sind stolz auf unser Land. Und Du?" zu einer Wertediskussion auf. Im Kapitel "Unser Patriotismus" wird den unvergleichbaren Verbrechen des Faschismus ein ganzer, das politische Bewußtsein der CDU-Patrioten entlarvender Alibi-Satz gewidmet: "Die Deutschen haben die Folgen des von Deutschland ausgegangenen Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Diktatur bewältigt. Zwölf Jahre Diktatur, die für unsere Verfassungsväter Warnung und Mahnung waren und für uns Warnung und Mahnung bleiben."

Es gibt Fahrgemeinschaften in der Rechtskurve. Manches in der Sprache der Arbeitgeberverbände erinnert fast wortgleich, und zwar im Zusammenhang mit dem Sozialabbau, an die Arbeitgeberpublikationen von vor 1933, wo ähnlicher Sozialabbau wie heute propagiert und durchgeführt wurde. Wohin das geführt hat, wissen wir alle.

Bei den Reichstagswahlen 1928 erhielt die NSDAP gerade 2,6 Prozent. Vier Jahre später war sie die stärkste Partei.

Heute spielen sich Neonaziparteien wie die NPD als Anwalt der deutschen Arbeitslosen auf. In ihrer Programmatik und politischen Praxis vertreten sie eine unsoziale und menschenverachtende Politik.

Die NPD erreichte bei den Bundestagswahlen zwar "nur" 1,6 Prozent, und verfehlte damit klar ihr Ziel, in den Bundestag einzuziehen. Aber sie konnte ihr Stimmergebnis gegenüber der Bundestagswahl 2002 vervierfachen und 5,5 Prozent der jungen Männer zwischen 18 und 25 Jahren haben bei der Bundestagswahl für die NPD gestimmt.

Die Zahl rechter Gewalttaten nimmt ständig zu. Allein für den Monat September wurden 969 rechte Delikte - davon 74 Gewalttaten - bekannt. Dies ist die höchste Zahl seit Jahren.

Freundinnen und Freunde,

Nicht nur in Deutschland, überall in Europa werden neofaschistische Kräfte wieder salonfähig. Das rechte Spektrum ist längst aus seinen Löchern gekommen und formiert sich Europaweit. Wir wissen, wie der Faschismus historisch entstand und deshalb werden wir im Bündnis weiter dagegen halten, aufklären und uns nicht wegducken.

Wer Neofaschismus bekämpfen will, darf ihm keine Nahrung geben,

  • muß seine Wurzeln beseitigen,
  • muß Demokratie stärken und ausbauen, darf sie nicht einschränken,
  • muß in allen Bereichen für die sozialen und politischen Menschenrechte, die soziale Gerechtigkeit wirken,
  • muß Friedenspolitik und darf keine Kriegspolitik betreiben.

Hemmungsloser Neoliberalismus mit seinen asozialen Folgen aber vergrößert den Nährboden für Rechtsextremisten und Rechtspopulisten

Es ist ein Verbrechen, junge Menschen in die Ideologie der Unmenschlichkeit einzuführen wie es die Nazis tun.

Es ist an der Zeit, das Gemenge von Demokratieverachtung, Gewaltgeilheit und Menschenhaß wieder als das zu bestimmen, was es ist: eine der übelsten Bedrohungen in Deutschland.

Freundinnen und Freunde,

Noch einmal: Nazis haben in Karlsruhe, in unserer Region und anderswo nichts verloren! Wir fordern keine Duldung der Faschisten!

Keine Nazitreffen, weder auf öffentlichen Straßen und Plätzen, noch in Sälen oder bei Konzerten!

Es bleibt dabei: Nazis raus!
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!



Martin Spreng
DGB-Regionsvorsitzender Mittelbaden und Nordschwarzwald

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir verdienen zuviel, wir arbeiten zu wenig, Deutschland ist nicht wettbewerbsfähig, die Chinesen sind besser als wir und die Erde ist eine Scheibe ...

Das ist auf einen Nenner gebracht, was wir tagtäglich zu hören bekommen. Die Realität ist, dass die Löhne sinken, dass die Arbeitszeit steigt, Deutschland Weltmeister im Export ist, die Chinesen Tausende von Menschen durch vergiftetes Wasser gefährden, weil sie sich dem Industrialisierungsdruck beugen.

Manche werden fragen, was hat das mit unserem heutigen Anliegen zu tun, den braunen Ewiggestrigen zu zeigen - Wir wollen Euch nicht in Karlsruhe, in Rastatt und anderswo? Ist es nicht so, dass durch das Mobbing, dem Erwerbslose ausgesetzt sind "Wer Arbeit sucht, findet auch Arbeit" Hoffnungslosigkeit aber auch Hass erzeugt wird?

  • Ist es nicht ein unglaublicher Vorgang, dass ein jetzt gewesener Bundesarbeitsminister mit seinem Parasiten-Vergleich sich einer Terminologie bedient, die fatale Vorbilder hat?
  • Ist es nicht so, dass solche Hetze das gesellschaftliche Klima vergiftet?
  • Ist es nicht so, dass die millionenschwere Kampagne der Industrie "Neue soziale Marktwirtschaft" immer neue Zielgruppen ausmacht, um die Gesellschaft zu spalten? Zum Beispiel die Jungen gegen die Älteren auszuspielen.
  • Ist es nicht so, dass die Chancen der Globalisierung nicht gesehen werden, weil nur noch die Bedrohungen bei den Menschen ankommen? Zum Beispiel die täglichen Erpressungen in den Betrieben, mit der Drohung diese ins Ausland zu verlagern.
  • Ist es nicht so, dass in dieser Umbruchphase notwendigen Absicherungen nicht ausgebaut, sondern radikal zusammengestrichen werden (Stichwort Hartz IV)?

Darf man sich dann wundern, wenn das rechte Denken in den Köpfen (Untersuchungen sprechen von rechtsextremen Einstellungen von 10-15%) sich festgesetzt hat?

Diese rechten Gruppen und Parteien, denen wir heute ein Zeichen geben wollen, haben sich die zu Nutze gemacht, neben ihren klassischen rechtsextremen Einstellungen wie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben sie auch die Arbeitsmarktlage und die Kritik an Globalisierung und Kapitalismus mit einbezogen. Unter dem Deckmantel der sozialpolitischen Interessensvertretung, transportieren sie ihre antidemokratischen Parolen und Positionen.

Und sie haben ihr Erscheinungsbild erweitert. Nicht nur Dumpfbacken und Glatzen dominieren die Szene, sondern auch intellektuelle Rechte. Dumpfe Vorurteile werden mit einem negativen "coolen" Kult verbunden. Ihre Musik und Texte sind nicht mehr nur extrem gewalttätig und aggressiv sondern auch sanfte eingängige Melodien begleiten die nicht minder rechtsextremen Texte.

Die Nadelstreifen gewandeten "Springerstiefel" sind gefährlicher geworden. Deshalb wünschte ich mir, dass Karlsruhe aufsteht und sich diesen Neonazis entgegenstellt.

Ich wünschte mir, dass Herr Oberbürgermeister Fenrich - und das war gut so - nicht nur die Demonstration verbietet, sondern auch juristisch weiter dagegen kämpft. Und dass er - und ich strapaziere jetzt etwas den Werbespruch "Karlsruhe: viel vor - viel dahinter" - ernst nimmt und sich und Gemeinderäte und Polizeibehörde, also "viel vor" stellen in die erste Reihe und viele Bürger dahinter, um diese Neonazis aufzuhalten.

Ich lade sie dazu ein, denn diese braunen Brunnenvergifter werden nicht aufgeben. Ihr nächstes Treffen ist schon für Januar angemeldet. Karlsruhe ist die Stadt des Rechts und der Kultur - aber nicht deren!



Arno Neuber
Friedensbündnis Karlsruhe

Liebe Freundinnen und Freunde,

lasst mich die Gelegenheit zu drei persönlichen Grüßen nutzen.

Auf dem Kronenplatz wurden schon einige Landtags- und Bundestagsabgeordnete begrüßt. Auch ich heiße Sie willkommen. Ich frage mich aber: Wo sind die anderen, wo sind die Karlsruher Gemeinderäte? (3 Hände gehen hoch.) Aha, einige sind da. Ich grüße auch Sie.

Insbesondere möchte ich aber jede Teilnehmerin und jeden Teilnehmer hier auf dem Platz begrüßen. Ich kenne eure Namen nicht, aber ich bin stolz darauf, dass ihr die Sache der Demokratie in die eigenen Hände genommen habt. Ich danke euch allen.

Liebe Karlsruherinnen und Karlsruher, liebe Fahrgäste der Bahn! Wir sind nicht hier, um sie an Ihren Weihnachtseinkäufen oder an der Reise in den wohlverdienten Urlaub zu hindern. Im Gegenteil. Wir sind hier, damit sie das auch noch in Zukunft ungestört von Naziaufmärschen tun können.

Liebe Polizistinnen und Polizisten! Sie sind nicht wegen uns heute am Samstag hier. Sie sind nicht zu unserem Schutz hier - darum können wir uns schon selber kümmern. Ich hoffe, dass Sie am Montag, beim landesweiten Streik- und Aktionstag gegen längere Arbeitszeiten, Überstunden, Sozialabbau, Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld auf der richtigen Seite stehen.

Liebe Freundinnen und Freunde!

Den Nazismus mit seinen Wurzeln zu vernichten, eine Welt des Friedens und der Freiheit aufzubauen, schworen die Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald nach ihrer Selbstbefreiung.

Dieses Vermächtnis ist uns Verpflichtung.

Von einer Welt des Friedens sind wir weit entfernt. Eine Politik, die soziale Spaltung und Armut befördert, den autoritären Überwachungsstaat vorantreibt und den Einsatz von Militär als Mittel der Außenpolitik betrachtet, fordert unseren Widerspruch und Widerstand heraus.

Den Verfassungsschutz müssen wir selber organisieren, wo sich in Justiz, Verwaltung, Polizei oder Bundeswehr ein großzügiger, duldsamer, gleichgültiger oder gar fördernder Umgang mit neofaschistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Auffassungen zeigt.

Die Bundeswehr feiert in diesem Jahr ihren 50. Gründungstag. Es ist bemerkenswert, wie sich Festredner und Beiträge in Militärzeitschriften vor einer klaren Distanzierung zur Wehrmacht drücken, ohne die die Nazis ihre verbrecherischen Kriege nicht hätten führen können.

Zahlreiche Bundeswehrkasernen tragen die Namen von rechtsradikalen Freikorpsführern; Teilnehmern am Kapp-Putsch gegen die Weimarer-Republik; Generälen, die den rassistischen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion kommandiert haben.

Wie stark in der Bundeswehr, in ihrem Offizierskorps und in der Generalität ein Weltbild verankert ist, das sich an den vorgeblichen Tugenden deutschen Soldatentums orientiert, zeigt nicht zuletzt, dass alle bisherigen Verteidigungsminister, auch sozialdemokratische, beim Thema Kasernennamen und Traditionen bislang nur sehr vorsichtig agiert haben.

Immer wieder wird die Öffentlichkeit mit Nachrichten von Geburtstagsfeiern für Hitler in Kasernen, mit Videos von Folterpraktiken und antisemitischen Ausfällen bei der Bundeswehr konfrontiert. Einzelfälle heißt es dann immer und es wird auf Wehrpflichtige verwiesen, die das Nazigedankengut von draußen, eben aus der Gesellschaft mit in die Kasernen brächten.

Der eigentliche Skandal ist aber das rechte Weltbild bei Generälen, Offizieren und Unteroffizieren.

Nazigenerale haben die Bundeswehr aufgebaut und ihr militaristisches, reaktionäres Weltbild weiter gegeben.

"Tatsächlich", schreibt der Militärhistoriker Wolfram Wette, "gibt es Rechtsradikalismus bei einer Minderheit der Bundeswehr seit jeher. Die Militärpolitik der weltweiten Kampfeinsätze, die der Öffentlichkeit als 'neue Normalität' verkauft wird, hat die Akzeptanz dieser Minderheit offenbar erhöht und manches frei gesetzt, was früher tabu war."

Und eine Konferenz katholischer Militärpfarrer hat vor einigen Jahren diagnostiziert, der Umbau der Bundeswehr zur weltweiten Einsatztruppe ziehe Neonazis gerade zu an. Rechte Ideologien finden vor allem bei der Vorbereitung von Auslandseinsätzen Verbreitung, wo wieder der "archaische Kämpfertyp" gefragt ist.

Auch das ein Grund, warum wir gegen weltweite Kampfeinsätze der Bundeswehr sind und die Auflösung der Eingreifverbände und des Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr fordern.

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Erfahrungen der Geschichte lehren: Stark sind wir, wenn wir gemeinsam handeln und Trennendes zurückstellen. Lassen wir uns also nicht spalten. Treten wir gemeinsam für eine andere Welt ein, die den Werten des Friedens, der Solidarität und der Gerechtigkeit verpflichtet ist. Friedlich, entschlossen und mit einem langen Atem.



Johannes Stober
SPD Karlsruhe

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

wir haben die heutige Kundgebung unter den Namen der "Weißen Rose" gestellt. Die studentische Widerstandsgruppe um die Geschwister Scholl, die durch ihren mutigen Einsatz dazu aufriefen, sich der verabscheuungswürdigen NS-Tyrannei zu widersetzen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang daher auch an die Karlsruher Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer erinnern, die im Dritten Reich unter Einsatz von Leib und Leben versucht hatten, dem Nationalsozialismus die Stirn zu bieten.

Ich möchte beispielhaft erinnern an August Dosenbach, einen 27-jährigen Metallarbeiter aus Daxlanden, der sich im kommunistischen Widerstand um den Transport und die Verteilung von Druckschriften kümmerte und in der Nacht vom 20. auf den 21. Oktober 1933 von der Gestapo zwischen Knielingen und Maxau erschossen wurde.

Ich möchte erinnern an den Juden und Sozialdemokraten Ludwig Marum, der am 16. Mai 1933 in einer entwürdigenden Schaufahrt durch Karlsruhe ins KZ Kislau gebracht wurde, in dem er schließlich in der Nacht vom 28. auf den 29. März 1934 von den Nazis ermordet wurde.

Ich möchte erinnern an den Zentrums-Politiker Reinhold Frank, der als Rechtsanwalt Regimegegner aus allen politischen Lagern vor dem Volksgerichtshof in Berlin vertrat, bevor er nach dem gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 verhaftet und dort am 12. Januar 1945 zum Tode verurteilt und kurz darauf hingerichtet wurde.

Ich möchte erinnern an den Widerstand der Zeugen Jehovas und den Widerstand der nach 1933 entstandenen "Bekennenden Kirche", die sich dem Druck der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft widersetzten.

Ich möchte erinnern an die Karlsruherinnen und Karlsruher, die nur deshalb, weil sie im Radio so genannte "feindliche Sender" gehört hatten, zu Zuchthausstraßen verurteilt wurden und nicht selten an den Folgen dieser Haft verstarben.

Ich möchte erinnern an die Karlsruherinnen und Karlsruher, die unter großem persönlichem Risiko bereit waren, Verfolgten ein Versteck zu geben und damit vor der Deportation in ein Konzentrationslager zu schützen.

All dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch in Karlsruhe die Nationalsozialisten auf die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung zählen konnten, und Adolf Hitler und andere NS-Größen auch in Karlsruhe große Unterstützung für ihre rassistische Propaganda hatten.

Heute, über 60 Jahre nach der Befreiung Deutschlands durch die Alliierten, gibt es immer weniger Menschen, die persönliche Schuld auf sich geladen haben. Wir stehen aber als nachfolgende Generation in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich so etwas nie wiederholen wird. Und um dies zu erreichen, ist es notwendig, immer wieder an die Ursachen zu erinnern, die den Holocaust erst möglich gemacht haben, ebenso wie an die Widerstandskämpferinnen und - kämpfer, die sich der Nazi-Diktatur widersetzt haben und uns auch heute noch als moralische Vorbilder dienen.

Wir sind zwar heute in der Bundesrepublik bei weitem nicht in einer Situation wie am Ende der Weimarer Republik. Es gilt aber: "Wehret den Anfängen". Wenn hier in Karlsruhe Neonazis mit einem Fackelzug durch die Innenstadt marschieren wollen, müssten eigentlich bei jedem demokratisch gesinnten Bürger schreckliche Erinnerungen hochkommen, und sich jeder und jede aufgerufen fühlen, Widerstand dagegen zu leisten. Im Unterschied zu damals ist es heute zum Glück möglich, dies ohne Gefahr für Leib und Leben zu tun. Lasst uns deshalb gemeinsam über alle Parteigrenzen hinweg als Demokraten dafür kämpfen, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird.


© Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe