2.12.2005

Protestaktionen zum 3.12.2005 » Infos

Erklärung des AAKA

Unter dem Motto der Weißen Rose, dem Zeichen für gewaltfreien Widerstand, mobilisiert das Antifaschistische Aktionsbündnis seit sieben Wochen gegen einen Neonazi-Aufmarsch auf 16.00 Uhr zum Bahnhofsvorplatz in Karlsruhe.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entgegen dem Antrag des Bündnisses als Kundgebungsort den Kronenplatz verfügt. Das Bündnis wird demgemäß ab 14.30 Uhr dort eine Kundgebung durchführen.

Eine Allgemeinverfügung der Stadt Karlsruhe, den Bahnhofsplatz zugunsten eines ungestörten Neonazi-Aufmarschs weiträumig abzusperren, wurde auf Antrag des Bündnisses vom Verwaltungsgericht Karlsruhe aufgehoben. Damit können sich die BürgerInnen auf dem Bahnhofsplatz frei bewegen.

Wo und wie die BürgerInnen ihrem Protest Ausdruck verleihen möchten, will und kann das Bündnis niemandem vorschreiben.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!



Wortlaut der aufgehobenen Allgemeinverfügung der Stadt Karlsruhe


Demonstrative Aktionen - außer der Kundgebung des Herrn Christian Worch - sind am Samstag, dem 3. Dezember 2005, in der Zeit von 10.00 Uhr bis 22.00 Uhr auf dem Bahnhofplatz, begrenzt durch die Straßeneinmündungen der Victor-Gollancz-Straße, der Ebertstraße, der Bahnhofstraße, der Straße am Stadtgarten und der Poststraße in Karlsruhe verboten.

Bei Zuwiderhandlungen gegen Ziffer 1 kann ein Platzverweis erteilt und gegebenenfalls Gewahrsam gemäß § 28 Polizeigesetz durchgeführt werden. Hierzu kann gemäß § 51, 52 Polizeigesetz unmittelbarer Zwang - der hiermit angedroht wird - angewandt werden.

Gemäß § 80 Absatz 2 Ziffer 4 Verwaltungsgerichtsordnung wird der Sofortvollzug angeordnet.

© Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe