1.12.2005

Protestaktionen zum 3.12.2005 » Gerichtsentscheide

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Verlegung der Gegendemonstration auf den Kronenplatz als rechtmäßig erklärt.

Hier die Pressemitteilung im Wortlaut:


Karlsruhe: Gegendemonstranten müssen am 3. Dezember auf den Kronenplatz


01.12.2005


Verwaltungsgericht: Auflage der Stadt ist rechtmäßig


Auf dem Bahnhofsvorplatz, wo am 3. Dezember die rechte Szene demonstrieren wolle, könne nicht gleichzeitig auch die Gegendemonstration stattfinden, entschied heute das Verwaltungsgericht Karlsruhe und lehnte damit den Eilantrag einer Karlsruherin gegen eine Auflagenverfügung der Stadt Karlsruhe ab. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Den Beteiligten steht hiergegen die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu.

Das Verwaltungsgericht hatte am Montag entschieden, dass die von der Stadt Karlsruhe zunächst verbotene Demonstration der rechten Szene stattfinden dürfe, aber auf den Bahnhofsvorplatz beschränkt sei. Die Veranstalterin der Gegendemonstration teilte der Stadt Karlsruhe daraufhin mit, dass sie nun ebenfalls eine Kundgabe auf dem Bahnhofsvorplatz durchführen wolle. Die Stadt verwies die Gegendemonstration jedoch auf den Kronenplatz.

Diese Auflage hielt die Kammer in seiner heutigen Entscheidung für rechtmäßig.

Zu Recht habe die Stadt Sicherheitsbedenken, beide Demonstrationen auf demselben Platz stattfinden zu lassen. Selbst wenn die Veranstalter einen friedlichen Ablauf planten, sei nach bisherigen Erfahrungen in Karlsruhe und anderen Städten damit zu rechnen, dass beide Kundgaben auch gewaltbereite Störer anziehen, die eine gewalttätige Auseinandersetzunge suchen. Hinweise darauf gebe es bereits auf Flyern und Transparenten.

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 01.12.2005 - 3 K 2770/05



Quelle: Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 1.12.2005

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