28.11.2005

Protestaktionen zum 3.12.2005 » Gerichtsentscheide

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das Verbot des Nazi-Aufmarsches durch die Stadt Karlsruhe aufgehoben.

Hier die Pressemitteilung im Wortlaut:


Rechte Gruppen dürfen in Karlsruhe nur am Bahnhof demonstrieren


28.11.2005


Verwaltungsgericht: Verbot ist rechtswidrig, aber strenge Auflagen


Wegen mangelnder Mitwirkung des Veranstalters gelten für die Demonstration am 3. Dezember in Karlsruhe strenge Auflagen, vor allem eine enge räumliche Beschränkung. Ein vollständiges Verbot der geplanten Demonstration ist dagegen nicht gerechtfertigt, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe heute in einem Eilverfahren. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Den Beteiligten steht hiergegen die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu.

Die Stadt Karlsruhe hatte Mitte November eine für den 3. Dezember 2005 geplante Demonstration rechter Gruppen verboten. Hiergegen wandte sich der Veranstalter mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht.

Das Verwaltungsgericht gab dem Antrag nur teilweise statt. Die Demonstration dürfe zwar stattfinden, aber nur am Bahnhofsvorplatz. Grund hierfür seien die mangelhaften Angaben des Veranstalters, der die Route für die geplante Demonstration nicht genau bezeichnet habe. Außer den Bahnhofsvorplatz, wo die Auftaktveranstaltung geplant sei, habe er nur noch den Europaplatz als Ort für weitere Kundgebungen angegeben. Dieser sei aber bereits durch den Weihnachtsmarkt belegt. Aufgrund des zu erwartenden Besucherandrangs am 2. Adventssamstag sei eine Demonstration dort aus Sicherheitsgründen nicht möglich. An einem Kooperationsgespräch habe der Veranstalter nicht teilgenommen und auch sonst nicht weiter mitgewirkt. Er müsse sich daher auf den allein möglichen, von ihm benannten Kundgebungsort am Bahnhof verweisen lassen. Es sei nicht Aufgabe der Stadt oder der Polizei dem Veranstalter eine Route vorzuschlagen.

Außerdem unterliegt die Demonstration nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts weiteren Auflagen. So darf die Demonstration aus Sicherheitsgründen nicht in den Abendstunden, sondern muss noch während der Tageslichtzeit stattfinden. Auch hinsichtlich Bekleidung und äußerem Ablauf gelten strenge Einschränkungen, die das Polizeipräsidium im Einzelnen vorgegeben hat.

Ein vollständiges Verbot hielt die Kammer dagegen nicht für gerechtfertigt. Die gegen den Veranstalter erhobenen Vorwürfe hinsichtlich drohender Straftaten hätten keinen konkreten Bezug zu der am 3. Dezember geplanten Demonstration. Im Übrigen genügten die verfügten Auflagen, um zu verhindern, dass es zu Straftaten komme. Wegen der befürchteten Reaktionen gewaltbereiter Gegendemonstranten dürfe die geplante Demonstration ebenfalls nicht verboten werden. Stadt und Polizei müssten, wenn es zu solchen Reaktionen komme, vielmehr Maßnahmen gegen diese Störer ergreifen.

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 28.11.2005 - 3 K 2581/05



Quelle: Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 28.11.2005

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