Rechtsanwalt Harsch (CDU), seine Kanzlei und seine Nähe zum rechten Rand

Polizei schließt Karlsruher NPD-Zentrum

Großaufgebot vereitelt Treffen von Rechten - Künftige Nutzung des Exbordells weiter unklar

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Von Meinrad Heck

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Seit Wochen läuft in Karlsruhe dieses Katz-und-Maus-Spiel. Nach heftigen Protesten aus der Nachbarschaft und jahrelangem Rechtsstreit hatte es die Stadt geschafft, ein illegales Bordell in jener Badener Straße zu schließen. Das fragliche Haus wurde von Behörden versiegelt, vom Eigentümer daraufhin angeblich an eine tschechische GmbH verkauft. Angeblich, weil keiner weiß, wer wirklich hinter dieser Firma steckt, die zufälligerweise 14 Tage vor Unterzeichnung des Kaufvertrages ins Handelsregister eingetragen worden war. Von einem theoretischen Vorkaufsrecht konnte die Stadt Karlsruhe seinerzeit keinen Gebrauch machen, "weil kein Tatbestand vorlag, der uns dazu berechtigt hätte", sagte ein Sprecher der Verwaltung mit Bedauern. Dann folgte der Vorstoß eines unbekannten tschechischen Advokaten aus Prag, der im Rathaus anfragte, ob das Haus als NPD-Zentrum genutzt werden könne. Das brachte alle demokratischen Gruppierungen auf die Palme. In einer breit angelegten Kampagne wollen Stadtverwaltung, politische Parteien und antifaschistische Aktionsbündnisse demnächst über rechtsextreme Strategien und Praktiken informieren, weil sie "für Außenstehende auf den ersten Blick oft nicht zu durchschauen sind", wie OB Heinz Fenrich (CDU) erklärte.

Um dieses rechte Zentrum zu verhindern, änderte die Stadt in Windeseile einen Bebauungsplan und erklärte den fraglichen Straßenzug zum reinen Wohngebiet. Die Aktivitäten eines Rastatter Advokaten machten die Behörden wenig später erneut stutzig. Ein Rechtsanwalt Klaus Harsch beantragte im Auftrag der neuen Eigentümer die Entsiegelung des Gebäudes, das nach dem Bordellstreit geschlossen worden war. Harsch ist CDU-Mitglied in Rastatt. Wiederholt war er in der Vergangenheit öffentlich kritisiert worden, weil er immer wieder bei juristischen Auseinandersetzungen Mitglieder der vom Verfassungsschutz als "eindeutig neonazistisch" eingestuften Rastatter Kameradschaft vertreten hatte. Sicherheitsbehörden vermuten, dass hinter den Nutzern des Durlacher Eckhauses eben nicht die NPD, sondern genau jene Rastatter Kameradschaft steckt.

Die Kanzlei Harsch erklärte auf Anfrage der Stuttgarter Zeitung, dass sie zu den Nutzern des Gebäudes "nach Rücksprache mit unserer Mandantin keine Stellung" beziehen werde. Die StZ-Anfrage, wie der Rastatter Advokat vor dem Hintergrund seiner CDU-Mitgliedschaft die öffentliche Kritik, er vertrete häufig Mandanten aus dem rechten Spektrum, bewerte, beantwortete die Kanzlei mit der Ankündigung "presserechtlicher Schritte". Denn, so erklärte eine Anwältin des Rastatter Büros, "die Fragestellung an sich stellt schon einen Angriff auf ein unabhängiges Organ der Rechtspflege dar". Die Kanzlei vertrete "diskriminierungsfrei Mandanten jeglicher Couleur".

CDU-Streit über angebliche Nähe zum rechten Rand

Geplantes NPD-Zentrum in Durlach und die fragwürdige Rolle eines Anwaltsbüros entzweien die badische Union

Der Streit um ein geplantes Zentrum für Rechtsextremisten in Durlach erreicht die Gerichte. Ein Rechtsanwalt will dem Karlsruher Oberbürgermeister Kritik an der Verteidigung von Neonazis verbieten lassen. Doch die Spur von Rechtsextremisten führt direkt in dessen Kanzlei.

Von Meinrad Heck

Es brodelt in der badischen Union. Es geht um eine vermutete, aber nicht bewiesene Nähe eines Unionschristen zum rechtsextremen Rand. Klaus Harsch hat eine Rechtsanwalts­kanzlei in Rastatt. Er ist Mitglied der CDU, ein begeisterter Schachspieler und moderiert mit Pappnase schon mal den Faschingsumzug in dem badischen Städtchen, das als Hort demokratischer Revolutionen gerühmt wird. Seine Kanzlei hatte in der Vergangenheit wiederholt Mitglieder der neonazistischen Rastatter Kameradschaft in Zivil- und Straf­sachen vertreten.

Das war immer wieder auf Kritik gestoßen, aber ohne Konsequenzen geblieben. Seit Wochen vertritt der Rastatter Advokat jedoch auch die Interessen einer tschechischen Immobilienfirma, die im Karlsruher Stadtteil Durlach ein früheres Bordell gekauft hat. Dort soll ein Schulungszentrum für Rechtsextremisten entstehen, und seitdem ist die badische Kleinstadt etwas aus den Fugen geraten. Der Fall macht überregional seit Wochen Schlagzeilen.

Plötzlich hat die Anwaltstätigkeit des CDU-Mannes auch parteiintern eine neue Qualität. Karlsruhes Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU), dessen Verwaltung das Neonazizentrum mit juristischen Tricks bislang erfolgreich verhindern konnte, hat plötzlich ein Problem mit Justitia. Gegenüber einem Fernsehteam des SWR hatte Fenrich erklärt: "Jemand, der rechtsradikales Gedankengut vertritt oder verteidigt, hat eigentlich in der CDU nichts verloren." Prompt kassierte Fenrich eine einstweilige Verfügung, die sein Parteifreund aus Rastatt erwirkt hatte.

"Lächerlich" und "unverschämt" seien Fenrichs Äußerungen in Bezug auf seine Person, wetterte der Advokat gegenüber örtlichen Medien. Vorerst darf Fenrich seine Erklärung nicht öffentlich wiederholen. Der OB ließ daraufhin verlautbaren, er habe "keine Veranlassung, das Gesagte zurückzunehmen, im Zweifel müssen die Gerichte entscheiden". Auch der SWR will sich die Verbreitung des Fenrich-Interviews nicht widerspruchslos verbieten lassen. Rastatter Parteifreunde des Advokaten versuchen, dem Fall die Brisanz zu nehmen. Jedem Anwalt müsse es grundsätzlich möglich sein, "Mandanten zu verteidigen, ohne dass er sich deren Gedankengut zu eigen macht".

Tatsächlich führt eine Spur aus rechtsextremistischen Kreisen nicht zu dem Anwalt und CDU-Mann Klaus Harsch persönlich, dafür aber zu einem langjährigen Mitglied seiner Kanzlei. Hinter dem Kürzel "508aRae2" in einem als rechtsextremistisch eingestuften und nicht frei zugänglichen Internetforum verbirgt sich eine Rechtsanwältin aus dem Rastatter Büro. Die vertrauliche Kommunikation in dem Forum war Ende 2005 von einer autonomen Antifagruppe aus dem linken Lager geknackt worden. Das sind über 1000 Seiten Papier, die auch von Sicherheitsbehörden ausdrücklich als "zu 99 Prozent authentisch" eingeschätzt werden.

Besagte Anwältin äußert sich darin "als Frau in unserer nationalen Bewegung". Sie gibt - 2005 noch als Referendarin - Rechtsextremisten Tipps, sie nennt in Rechtsfragen die Telefonnummer von Harschs Kanzlei und bittet Gesinnungsgenossen eindringlich darum, die "Abrechnungspraxis" für eine solche Beratung "wegen des mitlesenden Staatsschutzes" nicht "an die große Glocke" zu hängen. In dem Internetforum tummelten sich Mitglieder der vom Verfassungsschutz als "eindeutig neonazistisch" eingestuften Rastatter Kameradschaft, von der Sicherheitsbehörden vermuten, sie wolle das so umstrittene Exbordell in Durlach als Schulungszentrum anmieten.

Das Forum war bis zu seiner Enttarnung streng abgeschirmt. Zugang gab es nur mit diversen Passwörtern, die Serveradresse im weltweiten Netz war nur wenigen bekannt und je nach Zuverlässigkeit rückten die Teilnehmer - beispielsweise ein junger Student, "von Beruf Neonazi" - in der Hierarchie immer weiter nach oben. Mindestens bis Ende 2005 gehörte die Kanzleimitarbeiterin "508aRae2" für Sicherheitsbehörden "zum innersten Kreis" der neonazistischen Rastatter Kameradschaft. Gegenüber der StZ drohte die heutige Anwältin schon bei der Frage nach den häufigen Mandaten aus dem rechtsextremen Spektrum mit "presserechtlichen Schritten". Ihren Worten zufolge vertrete die Kanzlei "diskriminierungsfrei" Mandaten "jeglicher Couleur".

Inzwischen hat ein führendes NPD-Mitglied einen Rechtsstreit mit der Stadt Karlsruhe um das verbotene Schulungszentrum in Durlach angekündigt. Seit Wochen läuft im Badischen über alle Parteigrenzen hinweg eine breite Widerstandsbewegung aller politischen Parteien. Zuletzt hatten es sich vor dem Exbordell 600 Demonstranten mit Rednern von Gewerkschaften, Antifa, SPD und CDU auf Klappstühlen gemütlich gemacht. Ihr Motto: "Stuhlgang gegen Braun".