Antifaschistisches
Aktionsbündnis
Karlsruhe
22.4.2008
Presse-Mitteilung:
AAKA für Bürgerfest gegen NPD-Zentrum
"Stuhlgang gegen Braun" am 25. April
Die Sondersitzung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Karlsruhe
(AAKA) am 21. April im DGB-Haus mit 50 TeilnehmerInnen stand im Zeichen der
gerade von der NPD veröffentlichten Absicht, entgegen den städtischen
Auflagen ein "NPD-Zentrum" in Durlach einrichten zu wollen. Damit sind
die vom Rechtsanwalt des Eigentümers, Klaus Harsch aus Rastatt, betriebenen
Verwirrspiele vorerst beendet. Jetzt beginnt laut NPD der offene
"Rechtskampf".
Die AAKA-SprecherInnen, Elwis Capece und Silvia Schulze, erklären dazu,
dass jetzt den breit gefächerten Protesterklärungen der vergangenen
Wochen engagierte und kreative Handlungen folgen müssen.
Die SitzungsteilnehmerInnen kamen überein, zusammen mit dem Durlacher
Ortschaftsrat, Bürgervereinen und Durlacher KünstlerInnen ein
Vor-Ort-Fest gegen das "NPD-Zentrum" in der Badener Str. 34
anzustreben. Als frühester Termin dafür wurde der 8. Mai, der Tag der
Befreiung von Faschismus und Krieg, ins Auge gefasst.
Die Verhinderung der Hitler-Geburtstagsfeier am letzten Samstag wurde als
ein erster Erfolg gegen die Neonazis gewürdigt. Da bekannt geworden ist,
dass trotz der städtische Untersagungsverfügung bereits am Freitag
eine weitere NPD-Propagandaveranstaltung stattfinden soll, ruft das AAKA
für Freitag, 25. April 2008, 18.00 Uhr zu einem "Stuhlgang gegen
Braun" an der Badener Str. 34 auf. Einzelheiten folgen in einem
Flugblatt.
Der Gemeinderat wird vom AAKA gebeten, die Forderung nach dem Verbot der NPD
zu stellen und bei der Landesregierung/Innenministerium zu intervenieren, die
Rückhaltung von Dokumenten über die von der NPD ausgehende Gewalt
aufzugeben, damit nach Abschaltung der V-Leute ein neuer Verbotsprozess gegen
die verfassungsfeindliche Partei eingeleitet werden kann.
Das AAKA wendet sich entschieden gegen die in den Medien grassierende
Rechts-Links-Gleichsetzung. Die reale Gewalt geht von der NPD und ihrem Umfeld
aus, so wie früher die Gewalt von den Hitlerfaschisten ausging. Das AAKA
betont, dass das Bündnis nicht zufällig das Leitmotiv
"Weiße Rose gegen braune Gewalt" als Symbol des gewaltfreien
Widerstands gewählt hat.
FASCHISMUS IST KEINE MEINUNG, SONDERN EIN VERBRECHEN!
