In einer Presseerklärung hat die VVN-BdA Karlsruhe darauf aufmerksam
gemacht, dass laut SWR4 Badenradio das geplante "NPD-Zentrum" bereits
genutzt würde. Jetzt seien Hinweise aufgetaucht, dass dort noch im April
eine erste Propagandaveranstaltung stattfinden soll.
Die Bürgerinnen und Bürger von Durlach, Karlsruhe und der Region
sind aufgefordert, diese Propagandaveranstaltung als faktische Eröffnung
des "NPD-Zentrums" in unserer Stadt zu vereiteln.
Vereinigung der Verfolgten
des Naziregimes - Bund der
Antifaschisten (VVN-BdA)
Karlsruhe, 17.4.2008
Presse-Info:
Karlsruhe ist bunt statt braun
Aufstehen gegen "NPD-Zentrum"
Offenbar hat die NPD das Gebäude in der Badener Str. 34 in
Karlsruhe-Durlach gemietet und nutzt es bereits für sich und
neofaschistische Kameradschaften, wie gestern durch SWR4 Badenradio bekannt
wurde. Jetzt sind Hinweise aufgetaucht, dass dort noch im April unter
Missachtung der städtischen Auflagen eine erste Propagandaveranstaltung
stattfinden soll.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten
(VVN-BdA) ruft alle Bürgerinnen und Bürger von Durlach, Karlsruhe und
der Region auf, diese Propagandaveranstaltung als faktische Eröffnung des
"NPD-Zentrums" in unserer Stadt zu vereiteln.
"Solange keine Ruhe, bis die NPD verschwunden ist."
Wie berichtet, hatte das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe
(AAKA) im März die Initiative ergriffen und mit Oberbürgermeister
Fenrich unter einmütiger Zustimmung aller Gemeinderatsfraktionen
vereinbart, die Bürgerinnen und Bürger in einer öffentlichen
Veranstaltung - getragen von einem breiten Kreis von gesellschaftlichen
Organisationen und Institutionen - über die Gefahren aufzuklären, die
von der NPD und den Kameradschaften ausgehen.
Silvia Schulze, Sprecherin der VVN-BdA Karlsruhe, stellt dazu fest:
"Das ist und bleibt sehr wichtig, genügt aber jetzt nicht mehr.
Wenn es der NPD gelingen sollte, diese erste Propagandaveranstaltung
durchzuziehen, hat das demokratische Gemeinwesen bereits einen
äußerst schwerwiegenden Schaden genommen. Das darf nicht zugelassen
werden. Es kann solange keine Ruhe geben, bis die NPD verschwunden
ist."
Sondersitzung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses am 21. April
Weiter teilt die VVN-BdA mit, dass die Mitglieder des AAKA am 21. April zu
einer Sondersitzung zusammen kommen und Maßnahmen beraten wollen. Die
VVN-BdA setzt sich dafür ein, dass den dumpfbackenen Neonazis ein kreativer
Protest unter dem Motto "Karlsruhe ist bunt statt braun" entgegen
gesetzt wird, der dem kreativen Protest des Oberbürgermeisters und des
Gemeinderats mittels baurechtlicher Maßnahmen in nichts nachsteht.
NPD-Verbot jetzt! Appell an Innenminister: V-Leute abschalten!
Angesichts der bevorstehenden Innenministerkonferenz erklärte gestern
die Bundesorganisation der VVN-BdA, dass die NPD wegen Verbreitung von
rassistischer und faschistischer Ideologie und Gewaltbereitschaft jetzt und
nicht irgendwann, wenn es vielleicht zu spät ist, verboten und
aufgelöst werden muss. Diese an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
gerichtete Forderung nach einem neuen Verbotsverfahren wurde im vergangenen Jahr
in der von der VVN-BdA initiierten bundesweiten Kampagne "nonpd -
NPD-Verbot jetzt!" von mehr als 175.000 Bürgerinnen und Bürgern
unterzeichnet.
Es liege jetzt in der Verantwortung der Innenminister, den entscheidenden
Schritt einzuleiten: "Die Abschaltung der V-Leute, bei denen es sich um vom
Staat aus Steuergeldern finanzierte Neonazis handelt."
