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11.5.2007

Presse
Presse-Info:

9.5.2007


Doppelmoral der Stadt Karlsruhe zum Jahrestag der Befreiung

NPD-Mahnwache mit riesigem Polizeiaufgebot geschützt

Zum gleichen Zeitpunkt, in dem die Stadt - vertreten durch Bürgermeister Eidenmüller (FDP) - zusammen mit Dr. Hans Coppi aus Berlin die Ausstellung über den antifaschistischen Widerstand der Roten Kapelle in der Erinnerungsstätte Ständehaus in Karlsruhe eröffnete und damit die WiderstandskämpferInnen ehrte, hatte sie eine Mahnwache der NPD Karlsruhe am 8. Mai auf dem Durlacher Turmberg vor einem Kriegerdenkmal genehmigt.

Nicht genug damit. Auf diesen skandalösen Widerspruch vor Beginn der Mahnwache hingewiesen (siehe Presse-Info vom 8.5.2007), ordnete Oberbürgermeister Fenrich (CDU) ein riesiges Polizeiaufgebot mit zwei Dutzend Einsatzfahrzeugen, einer Reiterstaffel und mehreren Hundestaffeln an, um die Mahnwache von 50 Neonazis weiträumig zu schützen.

50 - 60 AntifaschistInnen beteiligten sich spontan am Protest dagegen. In der Ortsmitte von Durlach hielt die Polizei eine Straßenbahn an, zwang nach willkürlichem Schema unter Einsatz von Hunden Straßenbahngäste zum Verlassen der Straßenbahn und ließ in einer lang andauernden Prozedur die Personalien feststellen. Danach erteilte der Polizeieinsatzleiter ca. 30 AntifaschistInnen Platzverweise für den Turmberg bis 24 Uhr mit der Begründung "Die rechte Mahnwache darf nicht gestört werden". Weitere zum Turmberg gelangte AntifaschistInnen erhielten ebenfalls Platzverweise.

Silvia Schulze, Sprecherin der VVN-Bund der Antifaschisten, erklärte dazu, dass sich Oberbürgermeister Fenrich zum Büttel von Neonazis gemacht und die Opfer des Faschismus entehrt habe. Er habe auch einem Stadtratsbeschluss vom 11.01.2006 zuwider gehandelt:

"Wir unterstützen alle friedlichen Aktivitäten, die sich dagegen richten, dass unsere Stadt, auch bekannt als Residenz des Rechts, zum Aufmarschgebiet rassistischer Hetze wird. Und die dazu beitragen, den Willen der Bürger/-innen unserer Stadt zum Ausdruck zu bringen: In Karlsruhe sind Rassisten, sind Neonazis unerwünscht."

Die VVN-Bund der Antifaschisten erwartet von allen Stadtratsfraktionen, sich von der Handlungsweise von OB Fenrich und der Polizei zu distanzieren und Konsequenzen einzufordern.

Kein Platz für Nazis in Karlsruhe und anderswo!
Weiße Rose gegen braune Gewalt!
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
NPD-Verbot - Jetzt!



Dokumentiert:

Beschluss des Gemeinderats Karlsruhe vom 11.1.2006:

Für Toleranz und Weltoffenheit

Rassisten und Neonazis unerwünscht.

Angesichts des geplanten Aufmarschs von Neonazis am 28. Januar 2006 in Karlsruhe bekräftigen wir das Eintreten für Toleranz und Weltoffenheit, für das sich der Karlsruher Gemeinderat schon im Oktober 2000 einmütig ausgesprochen hat.

Damals hat der Gemeinderat darauf hingewiesen, dass Bürgerinnen und Bürger aus unterschiedlichen Nationalitäten seit Jahrzehnten in Karlsruhe friedlich miteinander leben - und dass das auch so bleiben soll.

Nunmehr wollen die Neonazis erneut unsere Straßen mit ihren Hetzkampagnen überziehen. Unsere Antwort darauf ist wie die des Gemeinderats im Jahr 2000: Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz haben in unserer Stadt keinen Platz.

Auch der heutige Gemeinderat weiß sich mit der großen Mehrheit der Karlsruherinnen und Karlsruher darin einig, das Zusammenleben verschiedener Kulturen und Nationalitäten in unserer Stadt als Aufforderung zum gegenseitigen Respekt und als kulturelle Bereicherung zu begreifen. Hierin möchte sich Karlsruhe von keiner anderen deutschen Stadt übertreffen lassen.

Wir bekräftigen deshalb die Aussage des Gemeinderats von 2000:

"Die Stadt Karlsruhe unterstützt alle Initiativen, die sich für Toleranz, Liberalität und Offenheit einsetzen. Sie weiß sich einig mit allen Kräften des gesellschaftlichen Lebens, die rechtsextremistisches Gedankengut ablehnen."

Wir unterstützen alle friedlichen Aktivitäten, die sich dagegen richten, dass unsere Stadt, auch bekannt als Residenz des Rechts, zum Aufmarschgebiet rassistischer Hetze wird. Und die dazu beitragen, den Willen der Bürger/-innen unserer Stadt zum Ausdruck zu bringen: In Karlsruhe sind Rassisten, sind Neonazis unerwünscht.


© Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe