30.3.2007

Presse
Presse-Info

26. März 2007


Antifaschistischer Protest gegen NPD-Versammlung

Der NPD-Kreistag am 25. März in einer Karlsruher Gaststätte musste aufgrund einer spontanen antifaschistischen Demonstration vorzeitig beendet werden. Die NPD stellte ihre Gewaltbereitschaft durch Versprühen von Reizgas unter Beweis. Die VVN-Bund der Antifaschisten fordert konsequentes Einschreiten der Behörden gegen die NPD und eine städtische Aufklärungskampagne über die Neonazi-Szene der Region.

Ein dem Wirt des "Feldschlösschen" in der Karlstraße in Karlsruhe bekannter Gast hatte Räumlichkeiten für eine Geburtstagsfeier für Sonntagnachmittag reserviert, die sich als NPD-Kreistagsversammlung herausstellte.

Karlsruher AntifaschistInnen hatten Kenntnis von der Versammlung erlangt und sich kurzfristig spontan vor dem Lokal mit Sprechchören und Transparenten versammelt, um mit friedlichem Protest sichtbar zu machen, dass für Nazis weder auf der Straße noch in Gaststätten noch anderswo Platz ist. Eine typische Transparentaufschrift: "Nazis raus! - Für ein Verbot aller faschistischen Organisationen!"

Aus der Gaststätte heraus versprühten die Nazis Reizgas, das sich allerdings auch in der Gaststätte ausbreitete, wovon u.a. die Wirtsleute betroffen waren.

Die vor der Gaststätte zusammen gezogenen ca. 20 Polizeibeamten stellten die Personalien der AntifaschistInnen fest, nach Angabe des Einsatzleiters auch die Personalien aller NPDVersammlungsteilnehmer. Statt die Nazi-Versammlung unverzüglich aufzulösen, hatte der Wirt mit der Polizei vereinbart, diese nur allmählich zu beenden. Die Polizei unterließ es, wegen versuchter Körperverletzung gegen die Nazis zu ermitteln.

Außerdem hatte sich ein bekannter Neonazi der "Kameradschaft Rastatt" Zugang zur Wohnung der Wirtsleute im ersten Stock über der Gaststätte verschafft und filmte von dort aus die AntifaschistInnen. Ein Beleg für die enge Zusammenarbeit der NPD mit Aktivisten und Schlägern der "freien Kameradschaften", was die besondere Gefährlichkeit der NPD ausmacht.

Sofortiges polizeiliches Einschreiten gegen die Nazis nach dem Reizgas-Einsatz hätte auf der Linie der Stadtratsbeschlüsse 2000 und 2006 "In Karlsruhe sind Rassisten, sind Neonazis unerwünscht." gelegen. Oberbürgermeister Fenrich und der Stadtrat sollten den Vorfall zum Anlass nehmen, eine Aufklärungskampagne über die Neonazi-Szene der Region zu starten.

Viele Passanten hatten die spontane Aktion gegen die Nazis begrüßt. Einige unterzeichneten den VVN-BdA-Appell "NPD-Verbot jetzt!"

Silvia Schulze, Karlsruher Sprecherin der VVN-BdA, erklärte zum Ergebnis des Protests: "Dass der NPD-Kreistag anders verlief, als sich die Ewiggestrigen gedacht hatten, ist der Wachsamkeit und Aktionsbereitschaft der herbei geeilten 25 AntifaschistInnen zu verdanken. Die Politik ist gefordert, gemäß Verfassung endlich das Verbot der NPD zu erwirken."

Silvia Schulze
VVN-BdA Karlsruhe
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten
© Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe