18.4.2006

Presse

Presse-Echo
zum Offenen Brief an StA Stuttgart

In der Ettlinger Ausgabe berichtete die BNN am 8.4.2006 ausführlich über das Anliegen, in Deutschland ein Verfahren gegen die Beteiligten des faschistischen Kriegsverbrechens in Sant'Anna di Stazzema aufzunehmen.

Das tat sie jedoch in einer verzerrten und beschönigenden Form, die einer Verhöhnung der Opfer gleichkommt. Der rassistische Charakter des SS-Massakers wurde völlig ausgeblendet.

Daraufhin reagierten die AAKA-SprecherInnen in einer richtig stellenden Presse-Erklärung.

Wir dokumentieren hier den BNN-Artikel, ein BNN-Interview zum gleichen Thema und die Presseerklärung des AAKA.



Inhalt:  
BNN-Artikel: Johannes-Christoph Weis,
BNN-Redaktion
15.4.2006
Interview: Michael Rosenthal,
Strafverteidiger und Revisionsanwalt am Bundesgerichtshof
15.4.2006
Presseerklärung: Silvia Schulze,
AAKA
18.4.2006

weiterlesen: Gerhard Schreiber, Militärhistoriker:
Deutsche Kriegsverbrechen gegenüber Italienern

"... ein ... alltäglicher antiitalienischer Rassismus ... gemeinsam mit einem blinden Gehorsam, auf den die Täter rekurrierten, um sich ihrer ethisch-moralischen Verantwortung zu entheben."



BNN Ettlingen, Samstag, 15. April 2006

"Wenn ich nicht geschossen hätte, wäre ich auch tot"

Karlsruher Initiative fordert von Staatsanwalt Anklage gegen Karlsbader Bürger wegen SS-Massaker in Italien

Von unserem Redaktionsmitglied Johannes-Christoph Weis


Karlsbad. In Italien in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt und in Deutschland auf freiem Fuß? In einem offenen Brief fordert Silvia Schulze von der Karlsruher Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes die Staatsanwaltschaft Stuttgart auf, endlich Anklage gegen einen heute über 80 Jahre alten Karlsbader Bürger und neun weitere Angehörige der 16. SS-Panzergrenadierdivision "Reichsführer SS" zu erheben.

Die zehn Soldaten waren 1944 an einem SS-Massaker beteiligt, dem das ganze 560 Einwohner zählende italienische Dorf St. Anna di Stazzema, darunter 120 Kinder, zum Opfer fielen. Die letzten zehn Überlebenden, darunter auch eben der über 80-jährige Karlsbader, dieser Panzergrenadierdivision wurden im Juni 2005 von einem italienischen Militärgericht in La Spezia zu lebenslanger Haft in Abwesenheit verurteilt.

In dem offenen Brief an die für den Fall zuständige Staatsanwaltschaft Stuttgart wird Unverständnis geäußert, weshalb man nach dem Urteil nicht gegen die zehn ehemaligen SS-Soldaten vorgehe: "Wir fordern Sie auf, diesen Skandal zu beenden und der Gerechtigkeit einen Weg zu bahnen". Die Fakten seien eindeutig: Der Mann aus Karlsbad habe gegenüber deutscher Staatsanwaltschaft und italienischen Militärstaatsanwälten zugegeben, auf eine Gruppe von 20 bis 25 Frauen und Kinder geschossen zu haben, "bis der Patronengurt leer war".

Auf Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigt Pressesprecherin und Staatsanwältin Tomke Beddies, dass gegen den Bürger aus Karlsbad seit 2002 Ermittlungen anhängig seien. Der Staatsanwaltschaft sei auch das Urteil von La Spezia bekannt und selbstverständlich habe man auch die italienische Justiz bei der Untersuchung der Vorgänge von damals unterstützt.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Stuttgart erfolgten aber nach deutschem Recht. So sei Totschlag nach deutschem Recht bereits verjährt und für eine Mordanklage bedürfe es spezieller Tatmerkmale wie Heimtücke. Aktuell könne die Staatsanwaltschaft nur soviel sagen, dass die deutschen Ermittlungen noch liefen.

"Ich bin kein Kriegs- noch ein Naziverbrecher. Es war doch Krieg und nicht Urlaub", wirbt der Karlsbader heute gegenüber den BNN dafür, nicht juristisch belangt zu werden. Der Bataillonskommandeur, der seiner Einheit den Befehl zum Schießen gegeben habe, sei direkt neben ihm gestanden. "Wenn ich nicht geschossen hätte, wäre ich Sekunden später ebenfalls tot gewesen und dennoch niemand gerettet worden", begründet der Karlsbader seine Haltung. Außerdem seien die im Jahre 2002 gegen ihn und andere noch lebende Angehörige der Panzergrenadierdivision begonnenen Ermittlungen schon deshalb schwierig zu verstehen, weil doch alle Fakten seit Kriegsende bekannt gewesen seien.




Interview, BNN Ettlingen, Samstag, 15. April 2006

Nachgefragt

... bei dem Karlsruher Michael Rosenthal (52), Strafverteidiger und renommierter Revisionsanwalt am Bundesgerichtshof, zum Thema "Strafgesetz und Krieg".

BNN: Wie ist es möglich, dass innerhalb der EU ein Bürger rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt wird, der Verurteilte aber in Deutschland ein freier Bürger ist?

Rosenthal: Im Grundsatz könnte die Bundesrepublik die Strafvollstreckung übernehmen. Aber das setzt voraus, dass Italien ein entsprechendes Ersuchen stellt; soweit ich weiß, beschränkt sich Italien aber auf die internationale Ausschreibung zur Vollstreckung in Italien. Es setzt weiter voraus, dass die Tat, so wie sie im italienischen Urteil beschrieben ist, auch nach deutschem Recht strafbar wäre (diese Voraussetzung heißt "beiderseitige Strafbarkeit"); da kommt man in schwierigstes jurisches Gelände.

BNN: Ändert sich die Rechtslage durch den neuen EU-Haftbefehl?

Rosenthal: Ja, voraussichtlich. Die Einzelheiten sind noch nicht so klar, aber bei der Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages hat sich gezeigt, dass es vernünftige Gründe gibt, auf die beiderseitige Strafbarkeit bei der Vollstreckungshilfe zu verzichten. Aber auch hier sind die Details der Durchführung schwierig. In einem Fall aus Hamburg hat der Bundesgerichtshof sogar für möglich gehalten, dass der Europäische Gerichtshof in Luxemburg das letzte Wort haben wird.

BNN: Was hindert die deutsche Justiz, gegen einen Menschen, der vor 60 Jahren nachweislich bei der Erschießung von Zivilisten dabei war, Anklage zu erheben?

Rosenthal: Dafür braucht man einen hinreichenden Tatverdacht. Daran fehlt es, wenn die Tat verjährt ist, und verjährt ist sie, wenn es nicht Mord war. Mord kann es in diesen Fällen nur sein, wenn die Tat heimtückisch oder grausam durchgeführt worden ist. Wenn sich die Beteiligten an den Leiden der Opfer nicht noch erfreut haben (dafür gibt es kaum Belege, eher für das Gegenteil), dann stellen sich bei der Grausamkeit furchtbare Fragen - wie die nach konkreten Alternativen.

BNN: Wo sind die Grenzen für einen Soldaten, wenn es um "Befehlsgehorsam" geht?

Rosenthal: Das hängt mit der Frage zuvor zusammen. Die Grenze lag und liegt bei der Anordnung von Straftaten. Objektiv und aus heutiger Sicht sind solche Befehle eindeutig verbrecherisch. Sie waren es wohl auch schon zur Tatzeit. Aber der Untergebene muss ja auch Strafe befürchten, wenn er den Befehl verweigert. Schauen Sie mal ins Wehrstrafgesetz von heute: wenn der Untergebene den Befehl nur irrtümlich für verbrecherisch hält, wird ihn das selten vor Strafe bewahren. Und konkret sind die Einzelheiten schwierig und vor Ort kaum zu durchschauen. Ein Beispiel: Herbert Kappler hat in den Ardeatinischen Höhlen 335 Menschen töten lassen; verurteilt hat ihn das italienische Gericht für fünf Fälle - die anderen 330 durfte er als Repressalie (zehn für jeden bei einem vorangegangenen Bombenanschlag getöteten Polizisten) für erlaubt halten. Und? Erich Priebke hat mindestens zwei Opfer eigenhändig umgebracht, er hat die Strichliste geführt, und der ist freigesprochen.



Presseerklärung des AAKA, 18. April 2006

NS-Kriegsverbrechen 1944 in Sant'Anna di Stazzema

BNN-Bericht vom 15. April blendet wesentliche Argumente des Offenen Briefs des AAKA aus und verharmlost das SS-Massaker als verjährten Totschlag - das ist Verhöhnung der Opfer und Überlebenden

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA), nicht die VVN-BdA, hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft in einem Offenen Brief vom 10. April aufgefordert, Anklage gegen zehn noch lebende ehemalige deutsche SS-Angehörige zu erheben. Sie waren 1944 an der vollständigen Auslöschung der 560 Einwohner von Sant'Anna di Stazzema in Norditalien beteiligt. Alle Opfer waren Zivilisten, darunter 120 Kinder.

Der Bericht reduziert den Offenen Brief auf einen SS-Mann aus Karlsbad-Ittersbach, der sein Verbrechen damit entschuldigt, dass er sonst selbst tot gewesen wäre. Diese Schutzbehauptung des Befehlsnotstands ist so alt wie die Aufarbeitung der NS-Verbrechen. Es gibt jedoch genügend Untersuchungen, wonach eine begründete Verweigerung zwar eine Degradierung oder Versetzung an gefährlichere Frontabschnitte zur Folge haben konnte, aber nicht mit dem Tod geahndet wurde.

In jedem Fall können Aussagen und Entlastendes über die Schwere der Schuld nur in einem Gerichtsverfahren geprüft und festgestellt werden. Spekulationen außerhalb des Verfahrens darüber, dass es sich hier um verjährten Totschlag handeln könnte, sind rechtlich unerheblich und angesichts der vorliegenden Fakten ungeheuerlich.

Fakt ist: Das Massaker in Sant'Anna war Teil des faschistischen Rasse- und Vernichtungskrieges, der vor allem in Osteuropa, aber auch in besetzten Gebieten Westeuropas stattfand. Die Historiker Gerhard Schreiber und Carlo Gentile haben Beweise für die rassistischen Motive der Verbrechen der 19. SS-Panzergrenadierdivision erbracht, d. h. Beweise dafür, dass die Auslöschung der Einwohner von Sant'Anna ein NS-Kriegsverbrechen und keine Kriegshandlung war.

Mit dem Verschweigen der rassistischen Motive und mit Spekulationen über verjährten Totschlag werden die Opfer, die Überlebenden und deren Angehörige verhöhnt.

Ludwig Göring und zwei weitere ehemalige SS-Angehörige sind in Italien rechtskräftig als NS-Kriegsverbrecher verurteilt, die anderen sieben Verurteilten haben Revision eingelegt. Die italienische Staatsanwaltschaft hat für die drei rechtskräftig Verurteilten Auslieferung beantragt. Erfahrungsgemäß ziehen sich jedoch Auslieferungsverfahren sehr in die Länge.

Wir fordern, endlich Gerechtigkeit zu schaffen und das Verfahren zügig vor einem deutschen Gericht zu eröffnen. Das ist das Mindeste, das die Bundesrepublik den Opfern, den Überlebenden und deren Angehörigen schuldig ist.

Silvia Schulze, AAKA


Veröffentlichungen mit freundlicher Erlaubnis der BNN

© Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe