Presse-Echo zur Neofa-Ausstellung

Ausstellungsmacher sind selbst Extremisten

Oberbürgermeisterin Büssemaker (FDP) hat die umstrittene VVN-BdA-Ausstellung "Neofaschismus in Deutschland" eröffnet. Über politischen Extremismus aufklären zu wollen, ist eine gute Sache, aber nur solange die Ausstellungsmacher nicht selber Extremisten sind. Genau das ist bei der VVN-BdA der Fall.

Die VVN wird wegen ihrer grundgesetzwidrigen Ziele und Methoden sowie wegen Ihrer Nähe zur gewalttätigen autonomen Szene seit Jahren regelmäßig und ausführlich in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder als linksextremistische Bewegung behandelt. Im Bericht des Baden-Württembergischen Landesamtes (2004) heißt es, die VVN unterstelle deutschen Behörden und Gerichten willkürliches, gesetzlich nicht gedecktes Handeln. Reden und Schriften der VVN-Vertreter zeigen deutlich, "dass die Vorstellungen der VVN-BdA nicht mit den tragenden Prinzipien einer rechtsstaatlichen Demokratie überein zu bringen sind." Aus ihren "Antifa-Nachrichten" spricht die Absicht, "an die Stelle von Rechtsstaatlichkeit die willkürliche und konsequente Ausschaltung politischer Gegner zu setzen". Polizei und Justiz würden als Kumpane des Neonazismus dargestellt.

Der Verfassungsschutzbericht sagt unmissverständlich: Für die VVN-BdA gelten Grundrechte wie Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit oder das Recht auf freie Meinungsäußerung nur selektiv. Fazit der Verfassungsschützer: VVN-Ziel sei eine "reine Instrumentalisierung" des Grundgesetzes, um zu diffamieren, und das Vertrauen der Bevölkerung in Parteien, Staatsorgane, Recht und Gesetz zu untergraben.

Ich finde es traurig und instinktlos, dass die Stadt Ettlingen jetzt das Bündnis mit ausgewiesenen Verfassungsfeinden eingeht. Mit der VVN-BdA hat Frau OB Büssemaker jedenfalls den falschen Zeugen für mehr Toleranz und Demokratie die Ehre erwiesen. Wer mit Linksaußen den Kampf gegen Rechtsaußen aufnimmt, macht sich angreifbar und unglaubwürdig, Andere Bürgermeister im Lande haben das begriffen, sich rechtzeitig von der DKP-Vorfeldorganisation distanziert und auf jede Zusammenarbeit verzichtet.

Herbert Rauter

Ausstellung ist dringend notwendig

Im Ettlinger Rathaus findet eine höchst interessante und informative Ausstellung über Neofaschismus in Deutschland statt. Eine Ausstellung, die dringend notwendig ist um allen Demokraten, insbesondere auch jungen Menschen, aufzuzeigen, in wie weit rechtes Gedankengut und rechte Gewalt schon zum Alltag in Deutschland gehören. Beschämt und wütend macht mich, dass die CDU im Vorfeld versuchte, diese Ausstellung im Rathaus zu verhindern. Ja wo ist denn solch eine Aktion besser untergebracht, als in der "Schaltzentrale" einer Stadt? Wie kann man in Zeiten des erstarkenden Neofaschismus versuchen, eine Ausstellung mit peinlichsten Begründungen zu verhindern? Ganz offensichtlich war der CDU der Veranstalter dieser Aktion suspekt, ich bin jedoch sicher, dass die Stadt Ettlingen sich gut informierte, bevor sie diese Ausstellung im Rathaus genehmigte. Großen Respekt habe ich vor Frau Büssemaker, die sich nicht unter Druck setzen ließ und ihre Genehmigung nicht zurückzog. Sie hat begriffen, was andere wohl noch lernen müssen - wehret den Anfängen.

Jutta Heinisch

Nur Aufklärung verhindert Widerholung

Die VVN-BdA-Ausstellung ist eine wichtige Sache zur wahrheitsgemäßen Aufklärung, insbesondere für junge Menschen über das Thema Faschismus und Rechtsradikalismus. Denn nur durch Aufklärung kann eine Wiederholung der schrecklichen Geschehnisse des Nationalsozialismus verhindert werden.

Lena Krolow

Schau im Rathaus nicht "instinktlos"

Meinen Dank an die Oberbürgermeisterin Frau Gabriela Büssemaker für die deutlichen Worte zur Eröffnung der Wanderausstellung über "Neofaschisten in Deutschland". Dank auch dafür, dass die Ausstellung nicht in irgendeinem Hinterzimmer, fernab von der Öffentlichkeit, sondern im Foyer des Rathauses stattfinden kann. In einer Zeit, in der fast täglich in der BRD eine Gewalttat mit rechtsradikalem Hintergrund begangen wird. In einer Zeit, in der Mitbürger wegen ihrer Hautfarbe, Religion oder Herkunft um ihre im Grundgesetz garantierte Unversehrtheit fürchten müssen, ist es wichtig, dass solche Ausstellungen stattfinden. Notwendig ist auch, dass sich alle Demokraten dieses Landes über Parteigrenzen hinweg zusammentun und sich den "rechtsradikalen Umtrieben" in den Weg stellen, damit dieses Land kein zweites Mal in der Barbarei versinkt. Es ist keineswegs "traurig und instinktlos", wie ein Leser dazu schreibt, wenn Frau Büssemaker die Ausstellung im Rathaus ermöglicht. Es sind übrigens immer dieselben Kreise, die jenen die Verfassungstreue absprechen, nur weil sie die Erinnerung an die dunkelsten Kapitel der Deutschen Geschichte wach halten möchten. Es gilt daher: Wehret den Anfängen, ehe es zu spät ist.

Karl-Heinz Asser

Neofaschismus-Schau ist dringend notwendig

Bei der zunehmenden Gefahr von Rechts, seit 1990 gibt es bereits mehr als 150 Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland, ist es um so wichtiger, darüber zu informieren. Ich finde es hervorragend, dass diese Ausstellung im Rathaus gezeigt wird und dass sich unsere OB Büssemaker dafür engagiert. Auch hier in Ettlingen ist dies dringend notwendig.

Monika Engelhardt-Behringer

Angebot trifft ins Schwarze

Wer sich mit Gewalt und Rechtsradikalismus auseinander setzen will, sollte unbedingt die Ausstellung gegen Neofaschismus gesehen haben. Seit Jahren engagiert sich die IG Metall gemeinsarn mit anderen DGB-Gewerkschaften und anderen sozialen lnitiativen gegen Gewalt von Rechts. Was will die Ausstellung? Auf dem Hintergrund neofaschistischer Straftaten, denen in den vergangenen zehn Jahren über 100 Menschen zum Opfer fielen und den Tod fanden und den in der letzten Zeit zugenommenen neofaschistischen Aufmärschen, ist es einfach notwendig, Aufklärungsarbeit zu betreiben. Die Ausstellung behandelt Neofaschismus als ein "politisches Lager" aus ganz unterschiedlichen Akteuren: Parteien, "Kameradschaften", Vereinen, Verlagen, Bands und anderes. Es wird auch darauf hingewiesen, dass Rassismus und Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und antigewerkschaftliche Hetze beileibe nicht nur ein Privileg neofaschistischer Hetzer ist, sondern das auch ganz normale bürgerliche Politiker und Medien, die auf der Suche nach kurzfristigen Erfolgen durch Stimmungsmache den Boden für Neofaschismus bereiten. Deswegen war es auch ganz besonders mutig von Oberbürgermeisterin Büssemaker (FDP) aus Ettlingen, das Angebot des DGB-Ortsverbandes anzunehmen und die Ausstellung im Rathaus zu zeigen. Dass diese Ausstellung Rechtsradikale und Neofaschisten auf den Plan ruft, ist nicht verwunderlich, zeigt es doch, dass mit diesem Angebot ins Schwarze getroffen wurde.

Hans Jürgen Rettig

Nützliche Informationen gesammelt

Herr Rauter möchte den Eindruck eines superkonsequenten Hüters der Verfassung erwecken, dabei ist er nur ein Opportunist. Wer mit "Verfassungsfeinden" ein Bündnis eingeht, der ist doch nicht nur instinktlos, der ist - konsequent zu Ende gedacht - selbst ein "Verfassungsfeind". Warum scheut er davor zurück, das der FDP-Oberbürgermeisterin in Ettlingen und der Pfarrerin der Luthergemeinde in Karlsruhe zu unterschieben, die Räume für die Ausstellung zur Verfügung gestellt und Eröffnungsreden gehalten haben? Weil damit die Absurdität seiner Diffamierungen offensichtlich geworden wäre.

Die VVN-Bund der Antifaschisten ist stolz darauf, in der vordersten Reihe derjenigen zu stehen, die die Verfassung gegen deren braune Zerstörer schützen. Die Gründer dieser Organisation - befreite Häftlinge aus Hitlers KZs und Gefängnissen - haben die Demokratie unter Einsatz ihres Lebens verteidigt und benötigen keine Belehrungen von selbsternannten Verfassungsschützern.

Bürgerinnen und Bürger sowie Schulklassen haben längst mit den Füssen abgestimmt, indem sie die Ausstellung besucht und dort nützliche Informationen über die braunen und schwarzbraunen Gegner der Demokratie gesammelt haben.

Silvia Schulze, VVN-BdA

Ein Ort der Auseinandersetzung

Über 100 Tote gehen seit 1990 auf das Konto neofaschistischer und rassistischer Täter. Neonazis schüchtern Besucher von Jugendhäusern ein, verteilen ihre Hetzpropaganda vor Schulen, errichten "national befreite Zonen, infiltrieren jugendliche Subkulturen. Zu oft wird weggesehen und verharmlost, relativiert und verschwiegen.

Dass im Ettlinger Rathaus nun ein Ort der Auseinandersetzung mit diesen braunen Machenschaften entstanden ist, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Der Oberbürgermeisterin gebührt Dank, dass sie die Brisanz des Problems erkannt und Zivilcourage bewiesen hat. Als Vater von zwei Kindern und als Elternvertreter ist es mir wichtig, dass wir jungen Menschen ein Beispiel geben und ihnen Mut machen, sich gegen rassistische Hetze, gegen Ausländerfeindlichkeit, Intoleranz und neonazistische Gewalt zu wehren.

Die VVN als Organisation der ehemaligen Widerstandskämpfer gegen die Nazibarbarei und die IG Metall geben uns mit der Ausstellung "Neofaschismus in Deutschland dabei wichtige Anstöße.

Die Naziaufmärsche in Karlsruhe in den letzten Wochen, die Provokationen von Neonazis vor dem Spechtennest und am Sonntag im Ettlinger Rathaus zeigen, wie notwendig das ist. Mit polemischen Leserbriefen gegen die Verantwortlichen der Ausstellung und die Oberbürgermeisterin ist es da nicht getan.

Arno Neuber

Bilder regen zum Nachdenken an

Mein Dank gilt Frau OB Büssemaker, die sich nicht scheut, eine so wichtige Ausstellung im Ettlinger Rathaus stattfinden zu lassen. Die Ausstellung klärt auf ohne reißerische Phrasen. Sie läßt klare Bilder für sich sprechen, Bilder die zum Nachdenken anregen. Und genau das ist wichtig in Zeiten zunehmender Gewalt. Es wäre wünschenswert, wenn in Zukunft auch andere Stadtoberhäupter den Mut fänden, dieser Ausstellung in ihren Rathäusern Raum zu geben.

Ingrid Biller

Veranstaltung gehört ins Rathaus

Für etliche Zeitgenossen scheint tatsächlich nicht die neofaschistische Szene die Hauptgefahr für unsere Gesellschaft und Verfassung zu sein, sondern der nach Meinung des Verfassungsschutzes "stark überalterte Verband" der Vereinigten Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA), von dem "kaum noch außenwirksame Aktivitäten ausgehen". Argumentation in diese Richtung ist Wasser auf die Mühlen der Neonazis, verharmlost Neofaschismus und ist letztlich schuld am Erstarken der Rechten. Neonazis können nur ihr Unwesen treiben, wenn sie aus der Mitte der Gesellschaft heraus schweigende Duldung erfahren.

Deshalb ist es besonders wichtig, dass Jugendliche rechtzeitig lernen, die Werte unserer Demokratie zu verstehen und für diese einzutreten. Bürgerschaftliches Engagement ist gefordert. Es bedarf der Anstrengung aller Mitglieder der Gesellschaft, auch in Ettlingen. Jeder Einzelne kann dazu beitragen, dass sich rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Ideen und Parolen nicht verbreiten.

Dieses Engagement will diese Ausstellung anstoßen. Und natürlich gehört eine solche Veranstaltung, die Demokratie und gesellschaftliches Tun fördert, ins Rathaus, wohin denn sonst?

Dieter Behringer

Vorwürfe sind abwegig

Der im Leserbrief der ehemaligen SPD-Kreisrätin Heinisch geäußerte Vorwurf, die CDU habe versucht, die Neofaschismus Ausstellung zu verhindern, ist gleich in mehrfacher Hinsicht abwegig. Wir haben in sämtlichen Aussagen zu diesem Thema stets die Unterstützung der guten Sache, den Kampf gegen den Neofaschismus in den Vordergrund gestellt.

Es bestehen allerdings berechtigte Zweifel, ob mit dem Hauptredner der Veranstaltung, Werner Pfennig, dieser Sache ein guter Dienst erwiesen wurde. Denn jedermann kann mit wenig Aufwand im Internet Redemanuskripte von Herrn Pfennig nachlesen, in denen dieser ganz offensichtlich die gute Sache als Aufhänger benutzt, um, vorsichtig ausgedrückt, sehr diskussionswürdige Thesen zu vermitteln. Da wird behauptet "das Ideal der Naziwehrmacht ist zurückgekehrt in Bundeswehr und Politik", da werden angeblich Superreiche angeprangert oder dem ehemaligen Wirtschaftsminister Clement unterstellt, er habe in Hitlers "Mein Kampf" abgeschrieben.

Dass es auch anders geht, zeigt eine Veranstaltung der Wilhelm-Röpke-Schule in der vergangenen Woche (die BNN berichteten dieser Tage). Hier hat ein Überlebender des Holocaust den Schülerinnen und Schülern seine furchtbaren Erfahrungen eindrucksvoll und anschaulich nahe gebracht. Klar, authentisch und ohne politische Nebenabsichten.

Die CDU tritt für solche Information unserer Kinder ein; ohne Vorbehalte, zu jeder Zeit und an jedem Ort. Wir wollen allerdings keine Indoktrination unserer Kinder mit Thesen, die mit denn Thema nichts zu tun haben.

Wir haben zu keiner Zeit versucht, die Ausstellung zu verhindern, sondern nur informiert und der Oberbürgermeisterin die Frage gestellt, "ob nicht ein anderer Hauptredner, der die Gräuel der Nazis wirkungsvoll und ohne Nebenabsichten beschreiben kann und den man in der Region zweifellos finden kann, der guten Sache dienlicher gewesen wäre".

Albrecht Ditzinger, CDU-Stadtverband

Gewaltpotenzial nicht erwähnt

Diese Wanderausstellung wurde im Vorfeld in der Lutherkirche in Karlsruhe gezeigt. Wir waren sehr erfreut, dass sich unsere Oberbürgermeisterin über alle Widerstände hinweggesetzt und es möglich gemacht hat, diese Ausstellung hier in Ettlingen zu zeigen. Dass sie jetzt dafür angefeindet wird, ist ein trauriges Kapitel unserer vermeintlich liberalen und offenen Demokratie.

Wichtig ist, dass in der Ausstellung die Inhalte aufgezeigt werden, in welcher Gefahr wir wieder bereits stehen, wenn wir nicht aufklären und unsere Demokratie verteidigen. Besonders wichtig ist dies für unsere Jugend und für die Schulen. Es wird erklärt, mit welchen radikalen Mitteln und mit welcher Gewalt die Neofaschisten bereit sind, ihre Ziele durchzusetzen. So sind es weit über hundert Tote seit 1990, die bereits durch die Auftritte der Neonazis zu beklagen sind. Dies ist weit wichtiger aufzuzeigen, als die VVN-BdA an den Pranger zu stellen. Mit keinem Wort hat Herr Rauter dieses Gewaltpotenzial der Neonazis erwähnt.

In der Vergangenheit wurde es von unseren demokratischen Parteien versäumt, eine Ausstellung dieser Art zu erstellen. Es war höchste Zeit wachzurütteln.

Siegbert Fahrer

Die Nazizeit miterlebt

Zu der Ausstellung im Rathaus und den diversen Leserbriefen muss ich mich einfach noch äußern: Wenn ich sehe, wie wenig Mut die heutige Justiz hat, gegen neofaschistische Aufmärsche etc. rigoros vorzugehen, "weil wir ja in einer Demokratie leben", dann bekomme ich es manchmal mit der Angst zu tun.

Ich habe als Kind und Schülerin auf dem Gymnasium die Nazizeit in einer Weise erlebt, die mich für mein ganzes Leben geprägt hat. Und ich habe deshalb schon vor Schulklassen zwölfmal darüber erzählt. Auch wenn mir das nie leicht fiel. Und die Lehrer sagten mir immer wieder, dass sie ihre Schüler selten so konzentriert gesehen hätten. Doch ich habe heute manchmal vor der immer größer werdenden Ähnlichkeit unserer Zeit mit der Weimarer Republik Angst.

Ich selbst war nach den damaligen Arier-Gesetzen der Nazizeit zwar nur "Vierteljüdin", aber meine Großmutter hatte zwölf Geschwister, die meisten damals in Berlin bekannte Künstler. Und aus dieser großen Familie kamen 18 Menschen in deutschen Gaskammern um.

Christamaria Baumgarten

Demokratische Kräfte sind gefragt

Als Teilnehmer an der Eröffnung der Ausstellung "Neofaschismus in Deutschland" bin ich über die eingeschränkte Berichterstattung erstaunt.

Die Oberbürgermeisterin, Frau Gabriele Büssemaker, sprach nicht nur davon, den Rechtsextremismus politisch zu bekämpfen, sondern sie hat auch die vielfältigen Ursachen für Rechtsextremismus aufgezeigt: "Defizite im Elternhaus, Ausbildung und Bildung, fehlende Infrastruktur für Jugendliche, soziales Umfeld, Perspektivlosigkeit durch Arbeitslosigkeit und auch gelegentlich einfach nur Mitläufer."

Ich darf der OB der Stadt Ettlingen für Ihre eindeutige und mutige Haltung Dank sagen. Wenn sie in ihrer Eröffnungsrede sagte: "Wer glaubt, dass eine solche Ausstellung überflüssig ist, dass nur die üblichen linksorientierten Organisationen in diesem Thema eine Gefahr sehen, der irrt gewaltig. Unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung droht eine Gefahr von Rechts, die viele Jahre unterschätzt wurde", unterstreicht sie die Aktualität und die Wichtigkeit dieser Ausstellung.

Stolz muss man sein, dass eine Organisation wie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten den Schwur der Häftlinge des KZ Buchenwald vom 19. April 1945 sehr ernst nimmt: "Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel."

Klaus Welker

Ein Schubladendenken der Kritiker

In einem ungewöhnlichen Artikel berichten die BNN über ganz unterschiedliche Reaktionen einiger Leser auf die Ausstellung "Neofaschismus in Deutschland". Für diese Ausstellung hatte in Karlsruhe die Pfarrerin der evang. Luthergemeinde den Gemeindesaal, in Ettlingen anschließend die Oberbürgermeisterin das Rathaus zur Verfügung gestellt.

Beide wohl gewiss in jeder Hinsicht integre Institutionen haben damit Zivilcourage und staatsbürgerliches Profil bewiesen, weil sie sich über die Voreingenommenheit bewusst hinweg gesetzt haben, die dem Macher der Ausstellung - dem VVN-BdA - hartnäckig anhaftet.

Auch uns als Mitveranstalter ging es darum, insbesondere Jugendliche über die mehr oder weniger getarnten Gefahren des (Neo)Faschismus aufzuklären. Wer kennt aus seinem Geschichtsunterricht über den Nationalsozialismus nicht die dominante Frage: Wie konnte das nur geschehen? Eine Antwort gibt diese über jeden anständigen Zweifel erhabene und seriös gemachte Ausstellung. Hoffentlich haben die Kritiker sie überhaupt gesehen.

Warnungen vor dem braunen Sumpf ("Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch...") ist - so meinen wir - ein sehr hohes (Lern)Ziel für alle geschichtsbewussten Menschen und staatsbürgerlichen Institutionen in unserem Staate: Kirchen, Bürgervereine, Rathäuser, Gewerkschaften, Schulen usw. Das Auftreten von Neonazis mit ihrer Gewalttätigkeit bei der Ettlinger Ausstellung zeigt das überdeutlich.

Wer sich gegen Aufklärung über diese Gefährdung unseres Gemeinwohls lautstark und medienwirksam ereifert, nur weil einzelnen Mitgliedern der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" Bedenken wegen ihrer Verfassungstreue angeheftet werden, beweist ein sehr schlichtes Weltbild und Schubladendenken. Es ist diesen Leuten offenbar lieber, dass immer wieder Schüler/innen auf den braunen Leim kriechen, als dass vermeintlich Linksextreme über Neofaschismus aufklären dürfen.

Frank Osterlow, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

Wachsam bleiben und Zivilcourage zeigen

Schade, dass diese gelungene Ausstellung nur so kurz zu sehen war. Großes Lob an den DGB für das Konzept der Ausstellung und an Frau OB Büssemaker für ihren Mut, die Ausstellung im Rathaus zu zeigen. Wie notwendig das ständige Erinnern an neofaschistische Umtriebe auch in unserer Region ist, zeigt die Reaktion auf die Ausstellung, die bereits kurz nach der Eröffnung angegriffen wurde.

Hier gilt es wachsam zu bleiben und Zivilcourage zu zeigen, um dem rechten Sumpf keine Chance zu geben.

Erich Fehr, SPD-Vorsitzender Malsch