15.12.2015

Die Geschichte mahnt!

Schluss mit den rechten Provokationen in Karlsruhe!

2016 - Karlsruhe wieder nazifrei!

"Rassisten und Neonazis unerwünscht!"

Einundzwanzig Mal marschiert schon seit Februar diesen Jahres "Pegida/Kargida/Widerstand Karlsruhe" auf den Straßen und Plätzen unserer Stadt.

Zum einundzwanzigsten Mal in Folge okkupieren sie dafür am 15.12.2015 wieder einen öffentlichen Platz in Karlsruhe.

Diesmal unter dem Motto DAS WINTERFEST ALLER PATRIOTEN IN KARLSRUHE, verbunden mit dem Rückblick „Das war fast ein Jahr nun die einzigste PEGIDA nahe Demo in Baden gegen den aktuellen Irrsinn“.

Veranstalter diesmal erweitert im Doppelpack: "KARGIDA &Widerstand KA"

Dass sich 70 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus rechtsradikale Zusammenrottungen, die in der Tradition der NSDAP stehen, in einer deutschen Stadt ständig versammeln können, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer und Verfolgten und eine Blamage für den Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs, die Bundesrepublik Deutschland. 70 Jahre nach dem Sieg über den deutschen Faschismus haben es die Deutschen noch immer nicht geschafft, mit ihrer Vergangenheit aufzuräumen.

Neofaschistische AktivistInnen in vorderster Reihe

„PEGIDA ist FÜR die Erhaltung und den Schutz unserer christlich - jüdisch geprägten Abendlandkultur“, steht im Positionspapier der Bewegung. Diese Kultur wird nicht konkret beschrieben, jedeR TeilnehmerIn kann diese Phrase mit einem eigenen Anteil Kulturchauvinismus füllen. Diese Phrasendrescherei macht es möglich, dass sich Menschen mit der Bewegung identifizieren können. Pegida ist kein originäres Projekt der organisierten neofaschistischen Szene. Durch die allgemein gehaltenen Forderungen und unklaren Handlungsalternativen ist die Hemmschwelle, bei Pegida mitzumachen, äußerst gering. So treffen sich auf deren Demos die verschiedensten Spektren der extremen Rechten mit „normalen“ BürgerInnen, die ihrem Rassismus sonst nur im Internet oder am Stammtisch freien Lauf gelassen haben. Trotzdem darf die Beteiligung von bisher nicht im rechten Kontext auffälligen Personen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die relevanten neofaschistischen AktivistInnen in vorderster Reihe bei den Demos dabei sind (und auch organisatorisch einen wichtigen Beitrag leisten).

Extremismusmodell relativiert Neofaschisten

Genau dagegen schien sich der Gemeinderat am 19.5.2015 mit seiner Resolution "Karlsruhe - Stadt der Vielfalt" auszusprechen, aber einen Tag vor der Verabschiedung der Resolution wurde das Wort „Rechtsextremismus“ im letzten Satz ausgetauscht gegen „Extremismus in jeder Form“: „Karlsruhe steht gemeinsam für Toleranz und Vielfalt im städtischen Miteinander und gegen Extremismus in jeglicher Form - heute wie in der Zukunft“.

Damit werden die AntifaschistInnen mit den rechtsradikalen AktivistInnen der Kargida-Aufmärsche in einen Topf geworfen, mit dieser Auffassung lehnt sich die Stadt als scheinbar neutraler Akteur bequem auf dieser Gemeinderatsresolution zurück - und die Rassisten und menschenfeindlichen Hetzer à la PEGIDA, KARGIDA, Widerstand Karlsruhe haben freie Hand auf Karlsruhes Straßen und Plätzen.

Das Extremismusmodell, das komplexe Gesellschaftsstrukturen und Gesellschaftsakteure in ein Hufeisen pressen will (eine Vorstellung, die die Mitglieder der Gesellschaft in einer Art Hufeisen anordnet, https://linksextremistin.wordpress.com/hintergrund/extremismustheorie), wurde vom Verfassungsschutz entworfen und propagiert, in der Wissenschaft war es schon immer umstritten. Hier und heute sehen wir Relikte dieses ideologischen Machtmittels: das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe wie das Karlsruher Netzwerk gegen Rechts sehen sich ständig in den Karlsruher Medien und der Karlsruher Politik mit der Gleichsetzung von Links und Rechts konfrontiert.

Und auch, dass die scheinbar weichgespülten Neonazis heute hier in Karlsruhe wieder auftrumpfen können zeigt, dass die deutsche Gegenwart bezogen auf ihre faschistische Vergangenheit eine Geschichte von Kontinuitäten und nicht von Brüchen ist. Wie kann es denn sein, dass eine „Bewegung“, deren Mitglieder schon mehrfach wegen Gewalt, Holocaustleugnung, Volksverhetzung und sonstigen Verbrechen verurteilt sind, eine „Bewegung“, deren Rhetorik eine einzige menschenverachtende Hetze ist, wie kann es denn sein, dass diese Neonazis noch bevorzugt unter Polizeischutz zentrale Karlsruhe Plätze für ihre Hetze missbrauchen können?

Rassistische Hetzreden

Michael Mannheimer, der per Gerichtsurteil legal als "bekennender Neonazi" bezeichnet werden darf, hielt bei "Widerstand Karlsruhe" wiederholt Reden, stellte Merkel neben Hitler und erklärte die Demokratie für beendet und den "Volksaufstand" für begonnen. Michael Stürzenberger spricht regelmäßig in Karlsruhe und ist zur Zeit in Graz wegen Volksverhetzung vor Gericht, weil er dort im April 2015 der öffentlichen Meinung war, dass "jeder Moslem ein potentieller Terrorist" sei - was er in Karlsruhe schon oft gesagt hat und was der “Teamleiter von Widerstand NRW”, Ferdinand Gerlach, am 17. November in Karlsruhe ebenfalls behauptete.

Und bekannt ist, dass bereits seit Anfang des Jahres öffentlich (z.B. auf Facebook) oder per E- Mail/Telefon Drohungen, bis hin zu Morddrohungen, aus dem KARGIDA-Spektrum gegen engagierte Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen wurden.

Aktiver Widerstand

In einigen deutschen Städten treten führende PolitikerInnen patriotischen Kundgebungen aktiv entgegen, und in diesen Städten sind die Gegenproteste im allgemeinen stärker und erfolgreicher. Dort scheint man anders als in Karlsruhe zu wissen, dass die „PatriotInnen" bundesweit vernetzt sind und nicht nur mit ihrem rassistischem „Antiislamismus“ in die Mitte der Gesellschaft zielen - und dass es nicht um ein angebliches Problem von "Rechts gegen Links" geht, sondern dass die demokratischen Grundwerte angegriffen werden und einem völkisch organisierten Deutschland weichen sollen.

Deshalb fordern wir den Gemeinderat auf, sich aktiv dem rechtsradikalen Spektakel in Karlsruhe zu widersetzen statt sich hinter einen angeblich neutralen Schleier zu verziehen. Dem Faschismus mit Wegschauen und Spaltung der AntifaschistInnen zu begegnen hat schon einmal nicht funktioniert. Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.

„Pegida/Kargida/Widerstand Karlsruhe“ stoppen

2016 – „Residenz des Rechts“ nazifrei!

Verfassungsschutz abschaffen!

NPD-Verbot jetzt!

Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg!

Flyer: