22.8.2010

Antifa-Manifestation mit Glockengeläut - Nix Nazi-Aufmarsch in Karlsruhe

Der gemeinsame Druck, aufgebaut vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA), verstärkt durch einen wegweisenden Gemeinderatsaufruf, umgesetzt von der Stadtverwaltung in ein Verbot gemäß § 130 Strafgesetzbuch, hat den für 21. August in Karlsruhe angekündigten Heß-Aufmarsch verhindert. 400 Menschen feierten diesen Erfolg in einer Manifestation von Nazigegnern aus dem ganzen Land, u.a. aus Heidelberg, Stuttgart und Freiburg.

Wie Sprecherin Silvia Schulze erklärt, sei das Konzept des Bündnisses, sowohl die Lutherkirche mit einer Mahnwache vor einer direkten Nazi-Provokation zu schützen als auch in unmittelbarer Nähe am Durlacher Tor eine Kundgebung mit dem Ziel der Verhinderung des Nazi-Aufmarschs durchzuführen, aufgegangen. Die "Freien Kräfte Karlsruhe" wollten 12.00 Uhr ihren Aufmarsch in 4er Reihen mit Fackeln durch die Karlsruher Innenstadt am Gottesauer Platz beginnen, direkt gegenüber der Lutherkirche. Die Luthergemeinde ist ihnen ein Dorn im Auge, weil dort früher die Ausstellung "Neofaschismus in Deutschland" gezeigt wurde. Für 10.00 Uhr war vom AAKA der gleichzeitige Beginn von Mahnwache und Kundgebung vorgesehen. Als am Samstagmorgen die Bestätigung vorlag, dass es den Neonazis verboten ist, in Karlsruhe aufzumarschieren, begaben sich die versammelten KundgebungsteilnehmerInnen vom Durlacher Tor zum Gottesauer Platz und schlossen sich dort mit den TeilnehmerInnen der Mahnwache zusammen.

Die Bündnissprecherin eröffnete die Kundgebung mit den Worten: "Wir haben es wieder einmal geschafft. Karlsruhe ist nazifrei!". Oded Pelzmann überbrachte die Solidaritätsgrüße einer beim DGB weilenden israelischen Gewerkschafter-Delegation aus Haifa. MdL Gisela Splett, Bündnis 90/Grüne, begrüßte das städtische Verbot. Juristische Schritte allein reichten aber nicht. Wichtig sei die zahlreiche Präsenz zur Verhinderung von Nazi-Aufmärschen und die Wachsamkeit gegenüber Fremdenfeindlichkeit im Alltag. DGB-Landesvorsitzender Nikolaus Landgraf forderte das Verbot der NPD und ging auf die nationalistische Umdeutung sozialer Probleme durch die Rechte ein. Das müsse verhindert werden: "Deutsche und Ausländer gemeinsam gegen Arbeitslosigkeit, Arbeitgeberwillkür und Ausbeutung!". Heinrich Fink, Bundesvorsitzender der VVN-Bund der AntifaschistInnen, verdeutlichte den Sinn dieser Manifestation. Es gelte, "den Schwur der befreiten Häftlinge des KZ Buchenwald als Menschenrechtserbe, als kostbares demokratisches Gut zu schützen. Es darf nicht durch neoliberale Gleichgültigkeit entwürdigt werden." Der Redner der Autonomen Antifa Karlsruhe forderte, dem nahe gelegenen Nazi-Zentrum in Rheinmünster-Söllingen den Garaus zu machen. Dort sei der Heß-Aufmarsch geplant worden. Die Manifestation endete mit einem 10-minütigen Glockengeläut der Lutherkirche, dem ein Friedensgebet in der Kirche folgte.

Der AAKA-Aufruf zur Verhinderung des Nazi-Aufmarschs wurde einschließlich der Online-Unterzeichnung (http://www.antifa-buendnis-ka.de/) von 240 Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen unterstützt. Das Bündnis bewertet den gemeinsamen Erfolg als Ansporn für eine verstärkte Tätigkeit gegen Nazi-Auftritte und zur Aufklärung über Faschismus und Neofaschismus.