Karlsruher Gemeinderat
12.8.2010
Gemeinsame Pressemitteilung der Karlsruher Gemeinderatsfraktionen
CDU, GRÜNE, SPD, FDP, KAL und
EinzelstadträtInnen von Die Linken, Freie Wähler und GfK:
Karlsruher Gemeinderat gegen Neonazi-Aufmarsch in Karlsruhe
In einer gemeinsamen Stellungnahme wenden sich die Stadträtinnen und
Stadträte des Karlsruher Gemeinderates gegen den geplanten Aufmarsch von
Neonazis, der so genannten "Freien Kräfte Karlsruhe". Der
Aufmarsch ist für den 21. August, in direkter Nähe zum Todestag des
Hitlerstellvertreters Heß am 17. August, geplant und angekündigt.
"Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie alle Bemühungen, die
Verbrechen des Naziregimes zu verharmlosen, haben in unserer Stadt keinen
Platz", so die Stadträtinnen und Stadträte in ihrer gemeinsamen
Erklärung. "Karlsruhe ist eine weltoffene, tolerante und liberale
Stadt. Seit Jahrzehnten leben Bürgerinnen und Bürger unterschiedlicher
Nationalitäten bei uns friedlich miteinander. Wir werden alles dafür
tun, dass das auch so bleibt." Die Stadträtinnen und Stadträte
betonen, dass es seit vielen Jahren gelungen sei, partei- und
fraktionsübergreifend sowie mit Unterstützung zahlreicher ehrenamtlich
engagierter Gruppierungen alle Nazi-Auftritte in Karlsruhe und auch das geplante
Nazi-Zentrum in der Badener Straße in Durlach zu verhindern. Hierzu habe
unter anderem das von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragene
Bündnis "Karlsruhe zeigt Flagge gegen rechts" mit verschiedenen
Veranstaltungen und Aktivitäten beigetragen.
Die Mitglieder des Gemeinderates sprechen sich gemeinsam dafür aus,
dass die Stadtverwaltung wie auch in den letzten Jahren alle ihr zur
Verfügung stehenden Handlungsspielräume ausnutzt, um den geplanten
Neonazi-Aufmarsch zu verhindern.
Bereits im Jahr 2000 hatte sich der Karlsruher Gemeinderat in einer
einstimmig verabschiedeten Resolution für Mitmenschlichkeit und Toleranz,
gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt ausgesprochen. 2008 wurde dies
anlässlich des 60-jährigen Bestehens der "Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte" bekräftigt, indem der Gemeinderat
sich verpflichtete, "sich mit allen der Stadt zu Gebote stehenden Mitteln
gegen rassistische und sonstige diskriminierende, die Menschenwürde
missachtende Bestrebungen zu stellen". Die Karlsruher Stadträtinnen
und Stadträte stehen uneingeschränkt zu dieser Verpflichtung und
machen anlässlich des geplanten Neonazi-Aufmarsches erneut deutlich, dass
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und nationalsozialistisches Gedankengut in
Karlsruhe unerwünscht sind.
Außerdem rufen die Mitglieder des Gemeinderates Bürgerinnen und
Bürger dazu auf, gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt einzutreten, wo
immer dies erforderlich ist - in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz, in
Bildungseinrichtungen oder Vereinen. "Neben dem Engagement von Politik und
Verwaltung ist auch die Zivilcourage unserer Bevölkerung unverzichtbar
für ein tolerantes und gewaltfreies Miteinander in unserer Stadt".
Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
http://www1.karlsruhe.de/Gemeinderat/Gruene-Fraktion/Presse/2010/0812pr01.htm
