14.6.2008

Das machen wir seit acht Jahren:

Flagge zeigen gegen Rechts

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Sie teilen bestimmt mit uns die Auffassung, dass es der NPD und anderen rechtsextremen Organisationen nicht gestattet werden darf, sich in Durlach einzunisten und dort ein Partei- und Propaganda-Zentrum einzurichten. Werden wir uns durchsetzen können?

Gegen Nazi-Zentrum ...

Ja, aber nur dann, wenn wir gemeinsam in großer Zahl dagegen aufstehen, wenn nötig auf die Straße gehen, und bisher abseits Stehende überzeugen, sich auch zu engagieren.

auf die Straße gehen ...

Anfang April hat die Stadt baurechtliche Schritte gegen eine Nutzung des Gebäudes in der Badener Str. 34 durch die NPD eingeleitet.

Das ist gut, reicht aber nicht aus. In zwei Demonstrationen vor Ort am 19. April mit 150 TeilnehmerInnen und 25. April mit mehr als 600 TeilnehmerInnen (Bild) kam der Wille zum Ausdruck, dass Nazis keinen Platz in unserer Stadt haben dürfen.

Schulter an Schulter!

Aufklärung über Rechtsextremismus und seine neuen Methoden sind notwendig. Deswegen haben wir Oberbürgermeister Heinz Fenrich eine gemeinsame Aufklärungsveranstaltung vorgeschlagen, die nun heute stattfindet.

Das kann jedoch nur der Auftakt einer breiten Zusammenarbeit sein.

Wir sind auf Ihre Mithilfe angewiesen, um das Etablieren neofaschistischer Gruppierungen in Karlsruhe und der Umgebung zu verhindern.

Bisher größte Aktion gegen das Nazi-Zentrum - vom AAKA in vier Tagen organisiert - über 600 Demonstrierende am Freitag, den 25. April 2008, vor Badener Str. 34 in Durlach. Die B3 war für eine Stunde gesperrt!

NPD und "Nationales Zentrum"

Die NPD unter U. Voigt propagiert den "Kampf um Köpfe, Straße und Parlamente". Kernstück ist der Pakt mit den gewalttätigen neofaschistischen Kameradschaften, mit denen M. Kühnen's verbotene FAP als sog. "freie Kräfte" fortgesetzt werden.

Die regionale Kameradschaftsszene konnte vor einem Jahr aus einem Haus in der Münchfeldsiedlung in Rastatt, nachdem sie dort Angst und Schrecken verbreitet hatte, vertrieben werden. Jetzt will sich die NPD zusammen mit ihr in Karlsruhe breit machen. Der Hausvermieter in Rastatt ist übrigens Sozius in der Kanzlei eben jenes Rechtsanwalts, der den Hauseigner in Sachen NPD-Vermietung in Durlach vertritt, des CDU-Mitglieds Klaus Harsch.

Das NPD-Zentrum soll Stützpunkt für die Kommunalwahl 2009 werden. Die NPD gibt sich als Anwalt der kleinen Leute aus und propagiert das Nazi-Modell der "Volksgemeinschaft". Sie sagt "Schluss mit Hartz-IV" und will gleichzeitig einen "Arbeitsdienst für Unvermittelbare". Die NPD will einen "Sozialstaat nur für Deutsche!". Sie erhebt Anspruch auf die ehemaligen deutschen Ostgebiete. Mit Rassismus und Nationalismus kämpft sie gegen Demokratie und Verfassung.

Unsere Antwort als Demokratinnen und Demokraten muss Widerstand sein und die Antwort der Verfassungsorgane Verbot und Auflösung der NPD und der Kameradschaften.

Kein "Bündnis gegen Extremismus"

Es geht dabei nicht, wie von der Stadt gewollt, um ein "Bündnis gegen jede Art von Extremismus" mit einer Rechts-Links-Gleichsetzung, sondern um Aufklärung gegen die erneut großen Gefahren von Rechts. Genau deswegen kritisieren wir auch den Referenten Prof. Eckhard Jesse, der die NPD verharmlost und die Gefahren eher von Links sieht. Historisch ist das nicht haltbar, wie der frühere Stadthistoriker Dr. Manfred Koch in der städtischen Veranstaltung am 27. Mai in Durlach unter dem Titel "Der Feind steht rechts – Braune Gedanken ins Abseits" anhand der Karlsruher Geschichte vor 1933 nachgewiesen hat.

Der Feind steht rechts

Auch heute steht der Feind der Demokratie rechts (s. S. 1). Lassen wir uns nicht auseinander dividieren und beherzigen die bittere historische Lehre. Der DGB, der im Aktionsbündnis mitarbeitet, hat diese Positionen in einem Schreiben an OB Fenrich verdeutlicht und die Fortsetzung des breiten "Bündnisses gegen Rechtsextremismus" gefordert. Unmittel- bar nach der Demonstration am 25. April ("Stuhlgang gegen Braun") hat sich im Durlacher Naturfreundehaus die Bürger- Initiative "Kein Platz für Nazis" ge- bildet, die bereits eine Plakataktion und eine Unterschriftensammlung gegen das NPD-Zentrum gestartet hat.

193 Opfer rechter Gewalt

Wie in Kürze in einer Ausstellung in Karlsruhe zu sehen sein wird: Seit 1990 sind 193 Opfer rechter Gewalt dokumentiert, darunter acht aus Baden-Württemberg.

Demokratie lebt vom Mitgestalten

Wenn auch Sie keine Welt möchten, die von rassistischem Gedankengut geprägt ist, zeigen Sie Flagge gegen Rechts. Beteiligen Sie sich an den Aktionen! Gestalten Sie diese selbst mit!

Zur Auswertung der heutigen Veranstaltung und zur Planung weiterer Aktionen gegen Rechts laden wir Sie herzlich zur nächsten Bündnissitzung ein auf

Montag, 16. Juni 2008
19.00 Uhr, DGB-Haus

Ettlinger Str. 3a, Großer Saal, 1. OG

Demonstration des AAKA am 12. August 2000

Das AAKA stellt sich vor:

Das Bündnis wurde in seiner jetzigen Zusammensetzung nach mehreren Vorläufern im Mai 2000 gegründet. Grund war die lebensgefährliche Messerattacke des Neonazis M. Huck auf einen Zuschauer eines antifaschistischen Straßentheaters in der Karlsruher Innenstadt. Unmittelbar darauf im August 2000 folgte eine Demonstration gegen den NPD-Aufmarsch auf dem Kronenplatz (Bild).

Wir wollten nicht nur dagegen sein. Im Okt. 2000 gab es auf dem Marktplatz eine Kundgebung mit Kultur – dabei "Schlauch" aus Mannheim und der Widerstandskämpfer Peter Gingold (1916-2006). Kein einziger Aufmarsch der Nazis (NPD März 2001, Karlsruher Kameradschaft Juni 2001 u. 2002) blieb ohne gebührende Antwort des AAKA. Spitzenwert waren 2500 Demoteilnehmer Innen. Seit 2003 konnten alle Aufmärsche - von einer einzigen Ausnahme ausgerechnet am Tag der Befreiung 2007 auf dem Turmberg abgesehen - verhindert worden.

Jeweils anstatt des geplanten Nazi-Aufmarschs gab es eine Antifa-Kundgebung im Sept. und Sylvester 2003, im März 2004, im Dez. 2005 und im Jan. 2006. Auch in Ettlingen konnten die Nazi-Aufmärsche im Dez. 2006 und 2007 verhindert werden.

Seit 2005 organisiert das AAKA zusammen mit dem Friedensbündnis eine ganze Veranstaltungsreihe anlässlich des Tags der Befreiung von Faschismus und Krieg.

Seit vergangenem Jahr trifft sich das AAKA viermal jährlich und natürlich im Falle von drohenden Neonazi-Auftritten gesondert zur Beratung von Gegenmaßnahmen.

Als Symbol für das Bündnis haben wir die "Weiße Rose" in Anlehnung an den gewaltfreien Widerstand der Geschwister Scholl gewählt. Wenn Sie mehr über uns erfahren wollen, besuchen Sie unsere Webseite: http://www.antifa-buendnis-ka.de/

Faschismus ist keine Meinung,
sondern ein Verbrechen!
NPD-Verbot - jetzt erst recht!