20.5.2008

Totalitarismusoffensive von CDU und OB

Die Aufklärung gegen Rechts soll in eine Kampagne "gegen jede Art von Extremismus" umgepolt werden

Die mit dem Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe vereinbarte und von allen Gemeinderatsfraktionen unterstützte Aufklärung über Ziele und Methoden der rechtsextremen Szene soll in einer Veranstaltung am 14. Juni 2008 umfunktioniert werden als "Beginn für ein aktives breites Bündnis gegen jede Art von Extremismus". Damit soll ganz bewusst eine Rechts-Links-Gleichsetzung betrieben werden. Opfer und Täter würden gleichgesetzt und das Jahrtausendverbrechen des Faschismus verharmlost.

Noch am 14. April 2008 hatten Oberbürgermeister Heinz Fenrich und der Gemeinderat beschlossen, in einer öffentlichen Veranstaltung über Ziele und Methoden der rechtsextremen Szene aufzuklären. "Karlsruhe will damit ein deutliches Zeichen setzen gegen rechtsextremes Gedankengut und gleichzeitig die Öffentlichkeit über Strategien und Praktiken so genannter Kameradschaften und anderer Vereinigungen am rechtsextremen Rand aufklären, die für Außenstehende auf den ersten Blick oft nicht zu durchschauen sind".(Siehe die Presseerklärung der Stadt Karlsruhe)

Zwischenzeitlich wird aber heftig zurückgerudert.

Schon aus der ersten städtischen Projektgruppensitzung am 29. April zur Vorbereitung der Veranstaltungen waren VVN, AAKA und Gewerkschaften vereinbarungswidrig aus fadenscheinigen Gründen ausgeschlossen worden. An der zweiten Projektgruppensitzung am 9. Mai konnte dann je ein Vetreter des DGB und des AAKA teilnehmen.

Wie die BNN am 16. Mai mitteilte, ist die Veranstaltung konzipiert als Auftaktveranstaltung für ein nachhaltiges "Bündnis gegen jede Art von Extremismus" mit Referenten des Verfassungsschutzes und einem Referat von Prof. Eckhard Jesse zum Thema "Sinn und Unsinn eines NPD-Verbots".

Vereinbart war aber etwas anderes, nämlich - laut Presseerklärung der Stadt Karlsruhe - über "Ziele und Methoden der rechtsextremen Szene" und "Strategien und Praktiken so genannter Kameradschaften und anderer Vereinigungen am rechtsextremen Rand" aufzuklären.

Genau das wurde von den Vertretern des DGB und des AAKA gegen den heftigen Widerstand des CDU-Vertreters in der städtischen Projektgruppe am 9. Mai bekräftigt.

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) hatte sich bereits in einer Erklärung vom 22. April gegen die "grassierende Rechts-Links-Gleichsetzung" gewandt. "Die reale Gewalt geht von der NPD und ihrem Umfeld aus, so wie früher die Gewalt von den Hitlerfaschisten ausging."

Im gleichen Tenor hatte die VVN-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) in einer Erklärung vom 4. Mai vor einer Umlenkung des antifaschistischen Protests in eine Richtung "gegen jede Art von Extremismus" gewarnt. "Mit dem Rechts-Links-Schema werden Opfer und Täter gleichgesetzt und das Jahrtausendverbrechen des Faschismus verharmlost."

Und wer sind die vorgesehenen Referenten?

Da ist erst einmal der Verfassungsschutz, der V-Leute in die Führungsetage der NPD eingeschleust hat, die dort nicht bleiben könnten, wenn sie nicht die Arbeit der Faschisten machen würden. Es heißt, sie seien "eingeschleust". Erheblich plausibler aber ist, dass es sich um angeworbene Neonazis handelt. Leute also, die schon Neonazis waren und die es auch heute noch sind. Neonazis, die vom Verfassungsschutz, also vom Staat aus Steuergeldern finanziert werden.

Und da ist der Herr Professor Eckhard Jesse, ein notorischer Verharmloser des Rechtsextremismus. Über seiner Rolle als Gutachter beim gescheiterten NPD-Verbotsprozess schrieb Heribert Prantl in der Süddeutsche Zeitung:

Auf einer Podiumsdiskussion beim Verfassungsschutz (!)

Dieser Argumentation zufolge müsste unverzüglich der Widerstand gegen die Vermietung der Badener Str. 34 in Durlach aufgegeben werden, damit die NPD nicht weiter "von ihrer Opferrolle profitieren" kann.

Zu Prof. Jesse schreibt Wikipedia:

Silvia Schulze, Sprecherin der VVN-BdA, meint dazu: "Solche Referenten hat Karlsruhe in dieser angespannten Situation einer Nazi-Offensive nicht verdient."

Es muss also ein Alarmzeichen sein, wenn dieser Professor Jesse zum Thema "Sinn und Unsinn eines NPD-Verbots" referiert!

Der Verfassungsschutz - so ist zu vermuten - wird dabei bleiben, die V-Leute nicht abzuschalten, obwohl dies eine vom Verfassungsgericht gestellte Bedingung ist. Und Herr Jesse wird die Forderung nach einem Verbot der NPD als "Unsinn" darstellen.

Ein tolles Gespann als Referenten einer Veranstaltung gegen Rechts!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

In den Worten des Oberverwaltungsgerichts Münster:
"Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit sind mit grundgesetzlichen Wertvorstellungen unvereinbar. Sie lassen sich nicht als 'politisch unerwünscht' oder 'missliebig' bagatellisieren und wie jede andere Ausübung eines für die Demokratie konstituierenden Freiheitsrechts einstufen."