18.12.2007

Erfolgreicher Jahresabschluss
und
Ausblick auf erste Aktion 2007

Als großer Erfolg und als Stärkung der Demokratie und des Antifaschismus in der Region wird die Verhinderung von Nazi-Auftritten in Bruchsal und Ettlingen angesehen.

Für den Jahrestag der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar ist eine weitere bundesweite Aktion zur Durchsetzung der Ausstellung "11.000 Kinder mit der Reichsbahn in den Tod" auf deutschen Bahnhöfen geplant, u.a. auch in Karlsruhe. Diese Aktion ist trotz neuerer Zugeständnisse der Bundesbahn notwendig.

Nazis erneut in die Flucht geschlagen

Zweimal kurz hintereinander ist es aufgrund entschiedener antifaschistischer Gegenwehr gelungen, öffentliche Nazi-Auftritte in der Karlsruher Region zu verhindern: am 19. November den in Bruchsal geplanten NPD-Landesparteitag und am 2. Dezember den geplanten Nazi-Marsch in die Ettlinger Innenstadt.

Diese großen Erfolge sind all denjenigen zu danken, die hier seit Jahren im Sinne einer gemeinsamen Strategie aller Demokraten gegen Rechts aktiv sind.

Hier noch einige Anmerkungen:

• Bündnisbreite und Gleichsetzung:

  Fakt ist, dass es ein derart breites politisches Bündnis wie in Ettlingen bisher in der Region noch nicht gab. Dass dieses breite Aktionsbündnis trotz der öffentlich propagierten Gleichsetzung der rechten Gewalt mit einer angeblichen linken Gewalt bzw. trotz Aufrufen gegen jeden Extremismus zustande gekommen ist, sollte all diejenigen, die eine solche Position vertreten, zum Nachdenken und Umdenken anregen.

• Verbotbestätigung BVerfG:

  Fakt ist weiter, dass erstmals nach Wunsiedel das Verbot eines Nazi-Aufmarschs durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Die Verbots- und Revisionsbegründungen müssen noch genauer studiert werden. Es ist aber nicht bekannt geworden, dass diese auf die antisemitische Hetze und den Nazi-Aufruf zum Völkermord gestützt worden wären. Auch hier sollten die Behörden geeignete Schlussfolgerungen ziehen.

  Tatsächlich hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in der Begründung seines Verbotsbeschlusses (1 S 2832/06 vom 1.12.2006), der vor allem auf die latente Gewaltbereitschaft der Nazi-Veranstalter abstellt, den Video-Clip auf der Nazi-Webseite als Ausdruck einer aggressiven Haltung eingestuft. Der VHG lässt es offen, ob der Video-Clip, in dem der David-Stern mit einem Bagger verscharrt wird, auch strafrechtlich relevant ist. Dies brauchte wegen anderer stichhaltiger Verbotsgründe und der gebotenen Eile nicht geprüft werden.
  (Siehe: Die Gerichtsentscheidungen zum Nazi-Aufmarsch in Ettlingen)

• Umfangreiche Verhandlungen:

  Bei aller demonstrativen Einigkeit, die in dem beigefügten Bild der Vertreter aller Gemeinderatsfraktionen mit Bürgermeisterin Petzold-Schick an der Spitze auf dem Kundgebungswagen zum Ausdruck kommt, soll nicht vergessen werden, dass die Stadt die Antifa-Kundgebung vom Wasen auf den Platz der ehemaligen Ettlinger Kaserne verbannen wollte. In umfangreichen Verhandlungen gelang es jedoch, den beantragten Kundgebungsort Wasen durchzusetzen.

• Weitere Arbeit:

  Klar sollte ein, dass qualitativ neue gemeinsame Anstrengungen unternommen werden müssen, um die rechte Gefahr auf Dauer zu bannen. Dazu gehören Angebote an Jugendliche, wie sie vom Ettlinger Bündnis und anderen organisiert wurden. Dazu gehören Gedenkveranstaltungen, Besuche von KZ-Gedenkstätten und Ausstellungen gegen Neofaschismus. Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit der Rolle der willigen Helfer des Hitlerfaschismus, wie das mit der Ausstellung "Elftausend jüdische Kinder mit der Reichsbahn in den Tod" und mit der Unterschriftensammlung für die Anklageerhebung gegen Waffen-SS-Täter des Massakers 1944 in Sant'Anna in Italien zum Ausdruck kam.

Elftausend Kinder und Auschwitz-Befreiung 27. Januar

Am 9.11. wurden vor dem Hauptbahnhof in der Zeit von 18.00 bis 19.30 Uhr von zehn AAKA-TeilnehmerInnen 1000 Flyer verteilt.

Am 1.12. wurde in den Medien berichtet, dass nun doch ein Einvernehmen zwischen Bahn und Verkehrsministerium über die Ausstellung erzielt worden sei (Siehe: Presseinformation der Bahn vom 1.12.2006).

Die Initiative Elftausend Kinder kritisierte dieses angebliche Einlenken und kündigte die Fortsetzung der Aktionen auf den Bahnhöfen solange an, bis die konzeptionelle Einbeziehung von Klarsfeld's ffjdf und der deutschen Initiativen erreicht ist.
(Siehe: Pressemitteilung der "Initiative Elftausend Kinder" vom 3.12.2006)

Eine bemerkenswerte Analyse für den Grund des Einlenkens kann in einem FAZ-Beitrag am 2.12. nachgelesen werden:
"Er [Mehdorn] gestand - gewiß auch mit Rücksicht auf die Schwierigkeiten des geplanten Börsengangs seines Unternehmens - zu, die umstrittene Ausstellung auch auf Bahnhöfen zu zeigen ..."
(Siehe: FAZ-Artikel vom 2.12.2006)

Der Deutschlandfunk brachte am 4.12.2006 einen kritischen und lesenswerten Beitrag zu dem Teil der Bahn-Ausstellung in Nürnberg, der das Thema Deportation abhandelt und der die Grundlage für die Ausstellung auf Bahnhöfen werden soll:
"... es fehlt tatsächlich am Mut, der nötig wäre, diese Rolle der Bahn [bei der Deportation in die Vernichtungslager] mit dem selben Engagement und der gleichen Akribie aufzuarbeiten, mit der man zuvor von Spurbreiten, Dampfromantik und dann von technischer Innovation erzählt hat und erzählt."
(Siehe: Beitrag im Deutschlandfunk vom 4.12.2006)

Für den Jahrestag der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar hat die Koordinierung der deutschen Initiativen beschlossen, erneut Aktionen in und vor Bahnhöfen zu machen. Die VVN-BdA Karlsruhe schlägt vor, das aufzugreifen und am Hauptbahnhof ca. 18.00 Uhr eine weitere Aktion zu gestalten.

Wenn die Bahn die Auseinandersetzungen um das Holocaust-Gedenken im Zusammenhang mit dem Börsengang als Imageschaden ansieht, so hat sie völlig recht damit. Anstatt sich jedoch von der Totalverweigerung zu verabschieden und gemeinsam mit der französischen und den deutschen Initiativen ans Werk zu gehen, wurde ein fauler Kompromiss geschlossen.

Privatisierung und Börsengang der Bundesbahn - auch mit Ziel der Expansion in andere europäische Länder - werden von vielen als verheerend für die Arbeitsplätze und für eine bezahlbare und notwendige Dienstleistung für alle BürgerInnen angesehen. Auch die Initiative "Elftausend Kinder" sieht einen Zusammenhang - allerdings einen ganz anderen: Die Reichsbahn, der Bundesbahn-Vorgänger, hatte schon einmal europäische Dimensionen, als sie an den Todestransporten aus Frankreich und anderen Ländern in die Vernichtungslager in Polen verdiente. Diese Erinnerung darf niemals ausgelöscht oder verharmlost werden.

Die Aktion am 27.1.2007 soll folgende Elemente haben:

1. Installation, die an die Vernichtung erinnert.
2. Szenische Lesung aus einschlägigen Holocaust-Büchern.
3. Flugblatt-Verteilung an die Fahrgäste.

Es sollen zwei Reihen aus Schuhpaaren aufgestellt werden, die den Weg in die Vernichtung symbolisieren. Eindruckvoll wird das allein deswegen sein, weil die Schuhe mit Leuchtfarbe angemalt sind und auf einem schwarzen Untergrund aufgestellt werden.

Wir bitten Euch um Überlassung ausrangierter Schuhe incl. Kinderschuhe. (Kontakt: Silvia Schulze, siehe Impressum)

An einer zahlreichen Beteiligung, an weiteren guten Ideen und natürlich an Kritik sind wir interessiert. Einzelheiten werden noch rechtzeitig mitgeteilt.