Navigation:
|
18.12.2007
Infos
Erfolgreicher Jahresabschluss
und
Ausblick auf erste Aktion 2007
Als großer Erfolg und als Stärkung der Demokratie und des
Antifaschismus in der Region wird die Verhinderung von Nazi-Auftritten in
Bruchsal und Ettlingen angesehen.
Für den Jahrestag der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar ist eine
weitere bundesweite Aktion zur Durchsetzung der Ausstellung "11.000 Kinder
mit der Reichsbahn in den Tod" auf deutschen Bahnhöfen geplant, u.a.
auch in Karlsruhe. Diese Aktion ist trotz neuerer Zugeständnisse der
Bundesbahn notwendig.
Nazis erneut in die Flucht geschlagen
Zweimal kurz hintereinander ist es aufgrund entschiedener antifaschistischer
Gegenwehr gelungen, öffentliche Nazi-Auftritte in der Karlsruher Region zu
verhindern: am 19. November den in Bruchsal geplanten NPD-Landesparteitag und
am 2. Dezember den geplanten Nazi-Marsch in die Ettlinger Innenstadt.
Diese großen Erfolge sind all denjenigen zu danken, die hier seit
Jahren im Sinne einer gemeinsamen Strategie aller Demokraten gegen Rechts aktiv
sind.
Hier noch einige Anmerkungen:
-
Bündnisbreite und Gleichsetzung:
Fakt ist, dass es ein derart breites politisches Bündnis wie in
Ettlingen bisher in der Region noch nicht gab. Dass dieses breite
Aktionsbündnis trotz der öffentlich propagierten Gleichsetzung der
rechten Gewalt mit einer angeblichen linken Gewalt bzw. trotz Aufrufen gegen
jeden Extremismus zustande gekommen ist, sollte all diejenigen, die eine solche
Position vertreten, zum Nachdenken und Umdenken anregen.
-
Verbotbestätigung BVerfG:
Fakt ist weiter, dass erstmals nach Wunsiedel das Verbot eines
Nazi-Aufmarschs durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Die
Verbots- und Revisionsbegründungen müssen noch genauer studiert
werden. Es ist aber nicht bekannt geworden, dass diese auf die antisemitische
Hetze und den Nazi-Aufruf zum Völkermord gestützt worden wären.
Auch hier sollten die Behörden geeignete Schlussfolgerungen ziehen.
Tatsächlich hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH)
in der Begründung seines Verbotsbeschlusses (1 S 2832/06 vom 1.12.2006),
der vor allem auf die latente Gewaltbereitschaft der Nazi-Veranstalter
abstellt, den Video-Clip auf der Nazi-Webseite als Ausdruck einer aggressiven
Haltung eingestuft. Der VHG lässt es offen, ob der Video-Clip, in dem der
David-Stern mit einem Bagger verscharrt wird, auch strafrechtlich relevant ist.
Dies brauchte wegen anderer stichhaltiger Verbotsgründe und der gebotenen
Eile nicht geprüft werden.
(Siehe:
Die Gerichtsentscheidungen zum Nazi-Aufmarsch
in Ettlingen)
-
Umfangreiche Verhandlungen:
Bei aller demonstrativen Einigkeit, die in dem beigefügten Bild der
Vertreter aller Gemeinderatsfraktionen mit Bürgermeisterin Petzold-Schick
an der Spitze auf dem Kundgebungswagen zum Ausdruck kommt, soll nicht vergessen
werden, dass die Stadt die Antifa-Kundgebung vom Wasen auf den Platz der
ehemaligen Ettlinger Kaserne verbannen wollte. In umfangreichen Verhandlungen
gelang es jedoch, den beantragten Kundgebungsort Wasen durchzusetzen.
-
Weitere Arbeit:
Klar sollte ein, dass qualitativ neue gemeinsame Anstrengungen unternommen
werden müssen, um die rechte Gefahr auf Dauer zu bannen. Dazu gehören
Angebote an Jugendliche, wie sie vom Ettlinger Bündnis und anderen
organisiert wurden. Dazu gehören Gedenkveranstaltungen, Besuche von
KZ-Gedenkstätten und Ausstellungen gegen Neofaschismus. Dazu gehört
auch die Auseinandersetzung mit der Rolle der willigen Helfer des
Hitlerfaschismus, wie das mit der Ausstellung "Elftausend jüdische
Kinder mit der Reichsbahn in den Tod" und mit der Unterschriftensammlung
für die Anklageerhebung gegen Waffen-SS-Täter des Massakers 1944 in
Sant'Anna in Italien zum Ausdruck kam.
Elftausend Kinder und Auschwitz-Befreiung 27. Januar
Am 9.11. wurden vor dem Hauptbahnhof in der Zeit von 18.00 bis 19.30 Uhr von
zehn AAKA-TeilnehmerInnen 1000 Flyer verteilt.
Am 1.12. wurde in den Medien berichtet, dass nun doch ein Einvernehmen
zwischen Bahn und Verkehrsministerium über die Ausstellung erzielt worden
sei
(Siehe: Presseinformation der Bahn vom 1.12.2006).
Die Initiative Elftausend Kinder kritisierte dieses angebliche Einlenken
und kündigte die Fortsetzung der Aktionen auf den Bahnhöfen solange
an, bis die konzeptionelle Einbeziehung von Klarsfeld's ffjdf und der deutschen
Initiativen erreicht ist.
(Siehe: Pressemitteilung der
"Initiative Elftausend Kinder" vom 3.12.2006)
Eine bemerkenswerte Analyse für den Grund des Einlenkens kann in einem
FAZ-Beitrag am 2.12. nachgelesen werden:
"Er [Mehdorn] gestand - gewiß auch mit Rücksicht auf die
Schwierigkeiten des geplanten Börsengangs seines Unternehmens - zu, die
umstrittene Ausstellung auch auf Bahnhöfen zu zeigen ..."
(Siehe: FAZ-Artikel vom 2.12.2006)
Der Deutschlandfunk brachte am 4.12.2006 einen kritischen und lesenswerten
Beitrag zu dem Teil der Bahn-Ausstellung in Nürnberg, der das Thema
Deportation abhandelt und der die Grundlage für die Ausstellung auf
Bahnhöfen werden soll:
"... es fehlt tatsächlich am Mut, der nötig wäre, diese
Rolle der Bahn [bei der Deportation in die Vernichtungslager] mit dem selben
Engagement und der gleichen Akribie aufzuarbeiten, mit der man zuvor von
Spurbreiten, Dampfromantik und dann von technischer Innovation erzählt hat
und erzählt."
(Siehe: Beitrag im Deutschlandfunk vom 4.12.2006)
*
Für den Jahrestag der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar hat die
Koordinierung der deutschen Initiativen beschlossen, erneut Aktionen in und vor
Bahnhöfen zu machen. Die VVN-BdA Karlsruhe schlägt vor, das
aufzugreifen und am Hauptbahnhof ca. 18.00 Uhr eine weitere Aktion zu
gestalten.
Wenn die Bahn die Auseinandersetzungen um das Holocaust-Gedenken im
Zusammenhang mit dem Börsengang als Imageschaden ansieht, so hat sie
völlig recht damit. Anstatt sich jedoch von der Totalverweigerung zu
verabschieden und gemeinsam mit der französischen und den deutschen
Initiativen ans Werk zu gehen, wurde ein fauler Kompromiss geschlossen.
Privatisierung und Börsengang der Bundesbahn - auch mit Ziel der
Expansion in andere europäische Länder - werden von vielen als
verheerend für die Arbeitsplätze und für eine bezahlbare und
notwendige Dienstleistung für alle BürgerInnen angesehen. Auch die
Initiative "Elftausend Kinder" sieht einen Zusammenhang - allerdings
einen ganz anderen: Die Reichsbahn, der Bundesbahn-Vorgänger, hatte
schon einmal europäische Dimensionen, als sie an den Todestransporten aus
Frankreich und anderen Ländern in die Vernichtungslager in Polen
verdiente. Diese Erinnerung darf niemals ausgelöscht oder verharmlost
werden.
Die Aktion am 27.1.2007 soll folgende Elemente haben:
- Installation, die an die Vernichtung erinnert.
- Szenische Lesung aus einschlägigen Holocaust-Büchern.
- Flugblatt-Verteilung an die Fahrgäste.
Es sollen zwei Reihen aus Schuhpaaren aufgestellt werden, die den Weg in die
Vernichtung symbolisieren. Eindruckvoll wird das allein deswegen sein, weil die
Schuhe mit Leuchtfarbe angemalt sind und auf einem schwarzen Untergrund
aufgestellt werden.
Wir bitten Euch um Überlassung ausrangierter Schuhe incl.
Kinderschuhe.
(Kontakt: Silvia Schulze, siehe Impressum)
An einer zahlreichen Beteiligung, an weiteren guten Ideen und
natürlich an Kritik sind wir interessiert. Einzelheiten werden noch
rechtzeitig mitgeteilt.
Silvia Schulze und Elwis Capece
Sprecher des AAKA
|