Reden zum 1. Mai 2006

Auszüge zum Thema Neofaschismus

Wir veröffentlichen hier Auszüge aus den Reden zum 1. Mai, in denen auf das Thema Neofaschismus Bezug genommen wird.

Inhalt:	Martin Spreng	in Karlsruhe
	Wolfgang Weber	in Ettlingen

Martin Spreng

DGB-Regionsvorsitzender
am 1. Mai 2006 in Karlsruhe

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Ich frage mich jeden Tag, in was für einer Welt leben wir denn eigentlich?

Wir erfahren, dass in Potsdam ein Deutscher lebensgefährlich zusammengeschlagen wird, weil er dunkelhäutig ist, und Politiker setzten ihre ganze Kraft dafür ein, zu diskutieren, ob das überhaupt - eventuell - quasi-fremdenfeindlich war, und, dass es doch auch hellhäutige, blauäugige schon gegeben habe, die zusammengeschlagen wurden - und außerdem wäre ja überhaupt nichts bewiesen - und Alkohol wäre ja auch im Spiel gewesen. ...

Verharmlosungen, übelster Art, denn dieser Fall war nur einer von vielen. Solche Angriffe finden Tag für Tag statt.

Allein in Brandenburg recherchierte jetzt im April bis letzte Woche der Verein "Opferperspektive Potsdam":

3. April Hennigsdorf:
"Ein 16-jähriger Jugendlicher wird von 2 Rechtsextremisten im Flur seiner Schule geschlagen und getreten. Zahllose Schüler schauen zu und greifen nicht ein."

7. April Rathenow:
"Gegen 23.55 Uhr wurden 3 linksorientierte Jugendliche von einer größeren Gruppe Rechtsextremisten angegriffen."

8. April Potsdam:
"Zwei 15- und 16-jährige Jugendliche wurden gegen 22 Uhr von 4 Rechten im Alter von 5-16 Jahren angegriffen und geschlagen. Auf dem Abmarsch riefen die Rechten 'Heil Hitler'".

8. April, Rathenow:
"Gegen 1 Uhr wurde ein 20-jähriger Mann vor der Kreissparkasse auf einer Gruppe von Mitgliedern der verbotenen Kameradschaft Sturm 27 tätlich angegriffen. Das Opfer wurde von 4 Tätern derart zusammengeschlagen, dass er ein Hämatom im Auge erlitt, das stationär behandelt werden musste."

14. April, Wildau:
"3 Jugendliche wurden beim Osterfeuer von einer Gruppe von Rechten angegriffen und verletzt."

14. April, Eichwalde:
"Eine Gruppe von 5 Jugendlichen wurde nach dem Osterfeuer in der Nähe des Bahnhofs aus einer Gruppe von Rechten angegriffen."

18. April, Neuruppin:
"Ein 25-jähriger Asylbewerber aus Tschad wurde gegen 19-20 Uhr in einem Bus von einem Rechten beschimpft, bespuckt und mit Schlägen bedroht."

19. April, Rheinsberg:
"Ein 16-jähriger Jugendlicher wurde kurz nach Mitternacht von zwei 16- und 20-jährigen Rechten mit der Faust geschlagen und mit den Füßen getreten. Zudem wurde er aufgefordert, sich hinzulegen und in den Bordstein zu beißen, was er jedoch verweigerte."

Aber die Neonazis sind kein Ostproblem.

Rechtsextreme Strukturen haben sich längst in der ganzen Bundesrepublik etabliert. Wir haben hier in der Region ja auch genug Beispiele.

Ich bedanke mich für die Resolution des Karlsruher Gemeinderates, die Stellung dagegen nimmt, und der Stadt, die gegen die Aufmärsche klagt. Allerdings würde ich mir schon eine etwas andere Berichterstattung über geplante Aufmärsche der Neonazis und Demonstrationen aufrechter Bürger dagegen wünschen. Da werden im Vorfeld Ängste aufgebaut, von gewalttätigen, drohenden Schlachten, links gegen rechts oder umgekehrt. Ist das im Sinne unserer Demokratie?

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Wolfgang Weber

DGB-Ortsverbandsvorsitzender
am 1. Mai 2006 in Ettlingen

...

Ich sprach von unserem Engagement für Toleranz, gegen Krieg und Faschismus.

Hierzu muss leider vor Ort festgestellt werden:

Auch hier in Ettlingen haben wir es seit geraumer Zeit mit zunehmenden faschistischen Aktivitäten zu tun.
Auch bei uns gibt es eine rechte Szene.
Auch in unserer Stadt tauchen Neonazis bei Empfängen, bei Ausstellungen im Rathaus und bei antifaschistischen Veranstaltungen auf.
Auch in Ettlingen wird das Jugendhaus Specht mit Naziparolen beschmiert, wird ein nationales Jugendzentrum gefordert.
Auch in unserer Stadt marschieren Jungrechte, nationale Parolen grölend, durch unsere Straßen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

dies ist nicht nur eine widerliche Angelegenheit - nein, dies ist eine Gefahr für unsere Demokratie und dies geht uns deshalb ALLE an. Wir sollten deshalb auch gemeinsam, über alle ideologischen, Partei- und konfessionellen Grenzen hinweg, hier den Anfängen wehren.

Es ist dabei wenig hilfreich, wenn die Presse in diesem Zusammenhang ein Hochschaukeln zwischen links und rechts zu erkennen glaubt.

Es ist auch wenig hilfreich, wenn Demokraten, die sich aus Sorge um unser demokratisches Gemeinwesen dieser Entwicklung entgegenstellen, von der Presse dann als Linksaußen in eine bestimmte Ecke gedrängt werden sollen.

Und es ist wenig hilfreich, einfach wegzuschauen und so tun zu wollen, als habe man mit der ganzen Sache nichts zu tun und als könne einen diese Entwicklung nicht einholen.

Pfarrer Martin Niemöller hat dazu einmal gesagt:

"Als sie die Kommunisten holten, sagte ich nichts - ich war ja kein Kommunist.

Als sie Sozialdemokraten und Gewerkschafter einsperrten, habe ich geschwiegen - ich war ja kein Sozialdemokrat und kein Gewerkschafter.

Als sie die Katholiken holten, habe ich nicht protestiert - ich war ja kein Katholik.

Als sie mich holten, gab es niemanden mehr, der protestieren konnte!"

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

lasst uns aus der Geschichte lernen, lasst uns deshalb gemeinsam, ob bürgerlicher Demokrat oder Sozialdemokrat, Gewerkschafter, Grüner, Kommunist, Parteiloser, Christ oder Naturfreund, dafür sorgen, dass sich so etwas nie mehr wiederholen kann.

Es kann und darf in Zukunft nie wieder passieren, dass wir in Bezug auf die faschistische Gefahr als Demokraten getrennt marschieren, um uns dann gemeinsam in faschistischen Lagern und Gefängnissen wiederzufinden.

Und ich bin der Überzeugung, dass es nun auch hier in Ettlingen an der Zeit ist, dass auch der Gemeinderat angesichts dieser Entwicklung Flagge zeigt und erklärt:

Ettlingen ist eine offene und tolerante Stadt, wir wollen keine brauen Hetzer in unserer Gemeinde, Neofaschisten haben in unserer Stadt nichts zu suchen!

Kolleginnen und Kollegen,

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.